Polizeibeamte sollen identifizierbar werden
Aktualisiert

Polizeibeamte sollen identifizierbar werden

Polizeibeamte
im Kanton Luzern sollen
bei allen Einsätzen
ein Namens- oder
Nummernschild tragen.
Dies fordern Studenten
– und erhalten von
den Grünen
Unterstützung.

«Wir fordern, dass Polizisten immer über ein Namens- oder Nummernschild identifizierbar sind», sagt Luca Langensand von den StudentInnen für Grundrechte. Dies ist bisher bei so genannten Einsätzen im Ordnungsdienst nicht der Fall. Wenn Polizisten zum Beispiel wegen Demons-trationen und Krawallen nach Fussballspielen ausrücken, oder Razzien im Drogen- und Rotlichtmilieu durchführen, kann man bloss am Helm erkennen, zu welcher Truppe der Beamte gehört.

Sind die Polizisten bei Einsätzen identifizierbar, so Langensand, könnten Übergriffe und Missbräuche von Polizisten besser aufgedeckt werden. Unterstützung bekommt er von der Menschenrechts-organisation Amnesty International. Auch sie fordert eine generelle Identifikation von Polizisten. Die politischen Parteien sind hingegen geteilter Meinung. Die Grünen begrüssen die Forderung, die CVP hält zumindest eine Nummerierung für prüfenswert. Chancenlos dürfte das Anliegen gemäss ersten Reaktionen bei SVP und SP bleiben. Letztere befürchtet eine zunehmende Belästigung der Polizisten im Privatleben.

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Untersuchung als Auslöser

Die Forderung der StudentInnen für Grundrechte Luzern ist die Reaktion auf eine Untersuchung der Stadt Luzern. Diese hat nach der unbewilligten Demo vom 1. Dezember 2007 54 Beschwerden von verhafteten Teilnehmern geprüft (20 Minuten berichtete). Laut einer Verantwortlichen der Sicherheits-direktion konnten aber viele Rügen gar nicht behandelt werden, weil die angeschuldigten Polizis-ten von den Beschwerdeführern nicht identifiziert werden konnten. Laut mehreren Kundgebungsteilnehmern sollen sich Polizisten an der Demonstration geweigert haben, ihre Namen bekannt zu geben.

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