Polizeidaten vernetzen
Der Bundesrat will einen nationalen Polizeiindex schaffen, der einen raschen Zugriff auf polizeilich registrierte Personen erlaubt.
Er hat am Freitag den Entwurf für ein neues Bundesgesetz bis zum 15. Juni in Vernehmlassung gegeben. Beim nationalen Polizeiindex handelt es sich um ein neues Informationssystem. Es soll dazu beitragen, polizeiliche Ermittlungen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten und die Zusammenarbeit unter den schweizerischen Polizeibehörden sowie mit den ausländischen Behörden zu verbessern.
Will eine schweizerische Polizeibehörde Auskünfte über eine Person einholen, muss sie heute alle anderen Polizeibehörden des Bundes und der Kantone gesondert anfragen. Über den Polizeiindex soll sie mit einer zentralen und automatisierten Abfrage klären können, über welche Person welche Behörde Daten bearbeitet.
Zu diesem Zweck vereint der Polizeiindex die entsprechenden Informationen des Bundes und der Kantone. Es liegt allerdings in der Kompetenz der Kantone zu entscheiden, ob sie ihre polizeilichen Informationssysteme an den Index anschliessen wollen. Der Umfang des Projekts hängt mithin von der Bereitschaft der Kantone ab.
(sda)