SVP reicht mehrere Anfragen einPolizeieinsatz am Klimacamp kostete fast eine halbe Million Franken
Im September besetzte die Klimajugend den Bundesplatz. Dabei kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen – unter anderem bei der Räumung des Klimacamps. Auf Anfrage der SVP gab der Berner Gemeinderat nun die angefallenen Kosten bekannt.
Mitte Semptember demonstrierten und campierten Hunderte von Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz in Bern.
Dabei kam es täglich zu Polizeieinsätzen.
Jetzt steht fest, dass sich die Kosten der Einsätze auf eine knappe halbe Million Franken belaufen, wie der Berner Gemeinderat auf Anfrage der SVP mitteilt.
Darum gehts
Fast eine halbe Million Franken kostete der Polizeieinsatz am Klimacamp im September.
Alleine die Räumung der illegal campierenden Klimaaktivisten kostete mehrere Hunderttausend Franken.
Nebst der Kantonspolizei waren auch die Berufsfeuerwehr und die Sanitätspolizei im Einsatz.
Eine Kostenüberwälzung an die Demo-Verantwortlichen gebe es nicht.
Die Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz hat Kosten von mehreren Hunderttausend Franken verursacht. Das geht aus der Antwort des Berner Gemeinderats auf eine Anfrage von Stadtrat Erich Hess (SVP) hervor.
Die Kantonspolizei habe für ihren Einsatz während des zweitägigen Klimacamps vom September insgesamt 426'375 Franken und 60 Rappen aufgewendet, schreibt die Stadtregierung in ihrer am Donnerstag publizierten Antwort. Der Betrag sei im Pauschalvertrag der Stadt Bern mit der Polizei enthalten und werde der Stadt nicht zusätzlich verrechnet.
Eine Kostenüberwälzung an die Demo-Verantwortlichen gebe es auch nicht. Diese komme gemäss kantonalem Polizeigesetz bekanntlich nur bei jenen Kundgebungen in Frage, bei denen Gewalt ausgeübt wurde.
Bei der Räumung des Bundesplatzes in den frühen Morgenstunden des 23. September kamen auch die Berufsfeuerwehr Bern und die Sanitätspolizei zum Einsatz. Ihre Kosten belaufen sich laut Gemeinderat auf 9044 Franken. Dazu kommen Reinigungskosten von 6100 Franken.
«Unbegründete Gerüchte» auf Twitter
SVP-Stadträte hatten eine ganze Reihe Anfragen zum Klimacamp eingereicht. Dabei warfen sie auch die Frage auf, ob «nahe Angehörige» von Gemeinderäten unter den Besetzern des Bundesplatzes gewesen seien. Entsprechende Gerüchte kursierten in den Sozialen Medien.
Der Gemeinderat dementiert sie – und fügt an, dass der AUNS-Geschäftsführer und SVP-Politiker Werner Gartenmann über Twitter «unbegründete und an Verleumdung grenzende Gerüchte» in Umlauf gebracht habe. Im übrigen sei es bedauerlich, dass Berner Stadträte sich dazu hergäben, solche polemisierenden Gerüchte als Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss zu missbrauchen.
Klimajugend besetzte den Bundesplatz
Aktivisten der Klimabewegung Schweiz hatten am frühen Morgen des 21. September den Bundesplatz besetzt und ein Camp aufgebaut. Sie wollten damit während der Session der eidgenössischen Räte vor einer drohenden Klimakatastrophe warnen. In der Nacht auf den 23. September räumte die Polizei den Platz. Die Aktivisten leisteten nur passiven Widerstand.