Eskalation in Liestal BL - Polizeikommandant bestreitet Fehler im Umgang mit Aktivistinnen
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Eskalation in Liestal BLPolizeikommandant bestreitet Fehler im Umgang mit Aktivistinnen

Am Dienstag letzte Woche wurde in Liestal BL eine Hausbesetzung aufgelöst. Am Tag darauf eine Demonstration. Der Einsatz der Polizei wurde von vielen Seiten kritisiert. Nun spricht Polizeikommandant Mark Burkhard.

von
Steve Last
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Mit einem Grossaufgebot wurde am Mittwoch letzte Woche in Liestal eine unbewilligte Demonstration aufgelöst. Mit der Kundgebung wurde gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestiert.

Mit einem Grossaufgebot wurde am Mittwoch letzte Woche in Liestal eine unbewilligte Demonstration aufgelöst. Mit der Kundgebung wurde gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestiert.

Kollektiv gegen Verdrängung
Die Polizei Basel-Landschaft sperrte den Bahnhof Liestal grossräumig ab.

Die Polizei Basel-Landschaft sperrte den Bahnhof Liestal grossräumig ab.

20min/News-Scout
Auch der Bahnhofsverkehr war zeitweise unterbrochen.

Auch der Bahnhofsverkehr war zeitweise unterbrochen.

20min/News-Scout

Darum gehts

  • Letzte Woche Dienstag wurde in Liestal BL eine Hausbesetzung durch die Polizei aufgelöst, mit der gegen das Verschwinden von bezahlbarem Wohnraum protestiert werden sollte. Der Eigentümer hatte einen Strafantrag gestellt.

  • Fünf Aktivistinnen, die angehalten wurden, erhoben daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

  • Am Folgetag kam es in Liestal erneut zu einem Polizeieinsatz, diesmal wegen einer Demonstration.

  • Die Polizei hat die Vorfälle untersucht. Das sagt Polizeikommandant Mark Burkhard.

Die Baselbieter Polizei hat sich eingehend mit den Ereignissen in Liestal BL von vergangener Woche auseinandergesetzt, wie sie am Dienstag mitteilte. In ihrer Analyse kommt sie zum Schluss, dass die Vorwürfe der Hausbesitzerinnen gegen sie nach einer «umfassenden internen Untersuchung» nicht erhärtet werden konnten. Zudem sei der Einsatz an der Demonstration am Mittwoch «rechtlich vertretbar und verhältnismässig» gewesen.

«Wir haben zwei Vorfälle untersucht: die Hausbesetzung am Dienstag und die Demonstration vom Folgetag», sagt Polizeikommandant Mark Burkhard zu 20 Minuten. Bei der Hausbesetzung wurden fünf Aktivistinnen angehalten und auf den Polizeiposten gebracht. In der Folge warfen sie der Polizei sexuelle Belästigung und Amtsmissbrauch vor. In einem späteren Video schilderten sie ihre Sicht der Ereignisse.

Aktivistinnen erheben Vorwürfe gegen die Polizei Baselland.

«Sache ist für die Polizei erledigt»

«Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass es zu einem Fehlverhalten kam», sagt Burkhard. Bereits nachdem die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht worden waren, hatte Polizeisprecher Adrian Gaugler sie in einer Videobotschaft zurückgewiesen und gesagt, dass sich die Polizei, sollten weiterhin solche Vorwürfe gemacht werden, rechtliche Schritte vorbehält.

Der Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler dementiert die Vorwürfe.

Polizei BL

Letzteres relativiert Burkhard nun: «Es geht darum, ob Einzelpersonen beschuldigt werden. Sie haben das Recht, sich zu wehren», so der Kommandant. Mit der Untersuchung sei die Sache für die Polizei als Organisation jedoch erledigt. Den Aktivistinnen stehe es ihrerseits frei, Anzeige zu erstatten.

Rayonverbote an der «oberen Grenze»

Der Grosseinsatz der Polizei an der Demonstration sorgte für Kritik. Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer nannte ihn «absurd» und verwies darauf, dass im März 2020 Tausende Corona-Massnahmengegner «unbehelligt» durch die Stadt marschieren durften. «Die beiden Demonstrationen kann man nicht miteinander vergleichen», entgegnet Burkhard. Die Demo gegen die Massnahmen im vergangenen Jahr sei bewilligt gewesen und die einzigen Verstösse waren gegen die Maskenpflicht. Bei der grossen Menge an Demonstrierenden habe man keine Eskalation riskieren wollen.

Anders sei die Situation vergangene Woche gewesen. Laut Burkhard wurde in den sozialen Medien dazu aufgerufen. «Es war unmöglich zu wissen, wie gross es wird», sagt er. Zudem habe man basierend auf den Kanälen, auf denen der Aufruf kursierte, mit gewaltbereiten Demonstrierenden rechnen müssen. Weiter sei die Demonstration nicht bewilligt gewesen. «Wir hatten den Auftrag von der Stadt Liestal, sie stationär zu halten und Sachschäden zu vermeiden. Wir hatten knapp einen Tag, uns vorzubereiten. Dahingehend erscheint der Einsatz verhältnismässig», so Burkhard weiter.

Einzig bei den Rayonverboten sieht die Polizei Handlungsbedarf. Diese seien zwar «angebracht und rechtlich vertretbar», jedoch «an der oberen Grenze» gewesen. Gemäss Burkhard wurden angehaltene Demonstrierende für 72 Stunden aus der Stadt gewiesen. Hier werde man Anpassungen vornehmen.

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