Polizeioffiziere freigesprochen
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Polizeioffiziere freigesprochen

Das Basler Strafgericht hat die Kontrolle von Teilnehmern einer PNOS-Versammlung als rechtmässig bezeichnet.

Die zwei angeklagten Polizeioffiziere wurden freigesprochen und die Kontrolle als hochprofessionell bezeichnet, wie das Polizei- und Militärdepartement am Donnerstag mitteilte.

Die beiden nun kostenlos freigesprochenen Polizeioffiziere waren an der Kontrolle anlässlich der Versammlung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) vom 29. Juni 2002 in Kleinhüningen beteiligt. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Kontrolle nicht nur rechtlich korrekt und notwendig war, sondern auch hochprofessionell durchgeführt wurde.

Die damals von einem Holocaust-Leugner ideologisch angeführte Partei hatte den Saal unter falschem Namen reserviert. Da Zusammenstösse mit linksextremen Gruppierungen zu befürchten waren, die auf jenen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen hatten, führte die Kantonspolizei an der Versammlung eine Personenkontrolle durch. Dabei wurden alle Anwesenden einzeln kontrolliert und fotografiert. Einer von ihnen war polizeilich ausgeschrieben. Mitglieder der PNOS reichten daraufhin gegen verschiedene Exponenten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs ein. Der ausserordentliche Staatsanwalt Roland Winiger stellte die Verfahren gegen den ebenfalls angezeigten Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt sowie zwei Staatsanwälte im vergangenen August ein. Gegen die zwei Offiziere der Kantonspolizei erhob er Anklage mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. (dapd)

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