Aktualisiert 20.08.2013 22:32

LuzernPolizeiskandal: Jetzt sind es schon 22 Fälle

Im Polizeiskandal liegt ein neuer Bericht vor: Bei «grundloser Gewalt» gilt künftig Nulltoleranz. Und: Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli stellt klare Forderungen an den Polizeikommandanten.

von
Martin Messmer
Der Untersuchungsbeauftragte Jürg Sollberger und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli.

Der Untersuchungsbeauftragte Jürg Sollberger und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli.

«Die Bedeutung von Gewalt durch Polizisten wurde verkannt»: Zu diesem Schluss kommt der Berner Alt-Oberrichter Jürg Sollberger in ­seinem Zwischenbericht zu Vorkommnissen bei der Luzerner Polizei. Dieser wurde in Auftrag gegeben, nachdem ein Polizist seine Freundin geschlagen hatte, aber dennoch befördert wurde. Dazu sagte Sollberger gestern: «Polizisten, die sich nicht beherrschen können, sind eine Dauergefahr.»

Inzwischen hat Sollberger 22 Fälle untersucht, von denen einige Bagatellen, andere gravierend seien. Gestern nun hat Sollberger der Regierung Massnahmen empfohlen, damit im Corps wieder Ruhe einkehrt:

■ Bei grundloser Gewalt gegen Wehrlose soll in Zukunft Nulltoleranz herrschen.

■ Bei Fällen, in denen Angehörige von Luzerner Polizisten involviert sind, soll ein ausserkantonales Corps den Fall bearbeiten.

■ Während einer laufenden Untersuchung dürfen Polizisten nicht befördert werden.

«Absolut schonungslos»

Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli sagte, dass die Regierung gestern beschlossen habe, diese und weitere Empfehlungen Sollbergers umzusetzen. Sie zeigte sich zufrieden damit, dass der Zwischenbericht «absolut schonungslos» ausgefallen sei. An die Adresse von Polizeikommandant Beat Hensler richtete sie eine klare Forderung: Die Umsetzung dieser Empfehlungen sei für Hensler «keine Chance. Das ist ein Auftrag, der jetzt einfach erfüllt werden muss.» Im Schlussbericht werde Hensler daran gemessen. Der Kommandant nahm gestern keine Stellung.

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