Urteil bestätigt: Polizist kassiert Busse wegen Ohrfeige

Aktualisiert

Urteil bestätigtPolizist kassiert Busse wegen Ohrfeige

Das Bundesgericht bestätigt eine Busse von 300 Franken für einen Polizisten. Er hat einem in der Notaufnahme randalierenden Jugendlichen vier Ohrfeigen verpasst.

von
Désirée pomper

Der Alkohol floss in rauen Mengen, an jenem 4. Juli 2007, als Schüler auf dem Gurten ­ihren Schulabschluss feierten. Plötzlich ging einer der Jugendlichen auf seine Kollegen los, worauf er von der Sanitäts­polizei leicht verletzt ins Spital gebracht wurde. Als er dort weitertobte, legte man dem 17-Jährigen armenischer Herkunft Handschellen an. Trotzdem beschimpfte und bespuckte er den neben ihm sitzenden Polizisten und trat ihm schliesslich gegen den Hals. Der Getretene verpasste dem Randalierer daraufhin links und rechts je zwei Ohrfeigen. Der Schüler reichte Klage ein und zog nach einem Freispruch für den Polizisten bis vor Obergericht. Mit Erfolg: Das Bundesgericht bestätigte gestern eine Busse von 300 Franken wegen Amtsmissbrauch.

Daniel Weber, Fürsprecher des Klägers und nach eigenen Angaben «unabhängiger Kämpfer für Schwache, Ausgegrenzte und Verfolgte», findet: «Das Urteil ist im Ergebnis lachhaft. Ein Polizist kann doch nicht einen Minderjährigen schlagen, der Handschellen anhat.» Sein Mandant sei ein friedliebender Mensch. Er befinde sich in der Pubertät und müsse erst lernen, mit seinen physischen Kräften umzugehen. Darüber kann FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen nur den Kopf schütteln: «Es handelt sich um ein verkehrtes Rechtsverständnis, bei dem die Staatsgewalt ausgehöhlt wird.» Auch SVP-Nationalrat Chris­tian Miesch ist empört: «Es ist eine Frechheit, dass der Jugendliche nach seiner sinn­losen Sauf- und Gewalttour die Kühnheit besitzt, bis vor das Obergericht zu ziehen.»

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