Nach Verfolgung in Luzern – Polizist schiesst auf Auto in der Innenstadt – nun droht ihm ein Prozess

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Nach Verfolgung in LuzernPolizist schiesst auf Auto in der Innenstadt – nun droht ihm ein Prozess

Ein Polizist hat am Montag in der Stadt Luzern einen Schuss in Richtung eines flüchtigen Autofahrers abgefeuert. Nun muss sich der Polizist dafür rechtfertigen, besonders die Verhältnismässigkeit wird hinterfragt. Dem Polizisten droht sogar ein Verfahren. 

von
Daniela Gigor

Ein News-Scout-Video zeigt, wie die Polizei auf das fliehende Auto schiesst.

Video: 20min/News-Scout

Darum gehts

  • In Luzern ist am Montag ein Autofahrer vor einer Polizeikontrolle geflohen. Bei der anschliessenden Verfolgung kam es zu einer Schussabgabe durch die Polizei. 

  • Nun wird durch ein ausserkantonales Polizeikorps geklärt, ob die Schussabgabe verhältnismässig war.

  • Dabei müssen verschiedene Fragen geklärt werden. Je nach Ergebnissen der Befragung kann es zu einem Verfahren für den Polizisten kommen.

Ein 31-jähriger Schweizer floh am Montagnachmittag mitten in der Stadt Luzern vor einer Polizeikontrolle. Dabei verursachte der im Kanton St. Gallen wohnhafte Mann mehrere Verkehrsunfälle und gefährdete dadurch auch andere Verkehrsteilnehmer. Um den Autofahrer zu stoppen und so seine weitere Flucht zu verhindern, gab ein Polizist der Luzerner Polizei einen Schuss auf das Auto ab. Der Fahrer konnte dennoch entkommen. Vorerst. In Obfelden ZH wurde er schliesslich von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und der Luzerner Polizei übergeben.

«Eine Schussabgabe im Einsatz ist immer eine spezielle Ausnahmesituation», sagt Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft. Es ist in der Schweiz üblich, dass man solche Vorfälle von externen und unabhängigen Spezialisten untersuchen lässt. «Diese analysieren die Situation, in welcher der Polizist gestanden hat und beurteilen die Massnahmen, welche ergriffen wurden. Regelmässig zeigen solche Untersuchungen, dass der betroffene Polizist richtig gehandelt hat.» Beim Fall vom Montag in Luzern wurden Spezialisten der Kantonspolizei Aargau mit der Untersuchung beauftragt. «Sie haben die Arbeit bereits aufgenommen», so Kopp.

Ergebnis der Befragung kann zu Verfahren führen

Der Begriff Verhältnismässigkeit ist laut Alex Birrer, dem Direktor der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch, so zu erklären: «Es gibt drei Voraussetzungen. Diese sind die Frage nach dem geeigneten Mittel, der Notwendigkeit und der Angemessenheit.» Mit einem «krassen Beispiel» kann sich der Laie ein besseres Bild machen, was damit gemeint ist. Wenn etwa ein betrunkener Mann einen Polizisten anpöbelt und dieser zieht als Reaktion seine Waffe, dann wäre die Waffe zwar ein «geeignetes Mittel, aber klar nicht notwendig und auch nicht angemessen. Damit wäre die Verhältnismässigkeit klar nicht gegeben», sagt Birrer dazu. 

Auf den konkreten Fall kann Birrer nicht eingehen. Es sei aber üblich, dass solche Vorfälle durch Angehörige von anderen Korps abgeklärt werden. Birrer: «Das Ergebnis kann auch zu einem Verfahren gegen den Polizisten führen.» Ob es so weit kommt, ist offen. Klar ist, dass der Einsatz von Schusswaffen im Polizeigesetz des Kantons Luzern geregelt ist.

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Die Verfolgung startete, nachdem der Autofahrer am Schwanenplatz eine Polizeikontrolle missachtete. Danach fuhr er mit hoher Geschwindigkeit über die Pilatusstrasse (Bild).

Die Verfolgung startete, nachdem der Autofahrer am Schwanenplatz eine Polizeikontrolle missachtete. Danach fuhr er mit hoher Geschwindigkeit über die Pilatusstrasse (Bild).

20min/Gianni Walther
Beim Gebäude der Kantonalbank (Bild) …

Beim Gebäude der Kantonalbank (Bild) …

20min/Gianni Walther
… bog der 31-jährige Schweizer in die Hirschmattstrasse (Bild) ein. Dort kam es zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Auto.

… bog der 31-jährige Schweizer in die Hirschmattstrasse (Bild) ein. Dort kam es zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Auto.

20min/Gianni Walther

Polizist war kaum im Bilde über die mögliche Gefährlichkeit des Mannes

Erstens etwa bei einem «unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Drohung gegen Dritte oder Angehörige der Luzerner Polizei.» Zweitens: «Zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Ver­gehen begangen haben oder dessen dringend verdächtigt werden und die der Fest­nahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen.» Und Drittens: «Wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine Gefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen.»

Und genau dort sieht Markus Mohler, Sicherheitsexperte und ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorhanden gewesen sein könnten. Er teilt auf Anfrage mit: «Der Polizist scheint nichts über eine allfällige Gefährlichkeit der Person gewusst zu haben.» Würde keiner der drei oben beschriebenen Punkte erfüllt, wäre der Einsatz von der Waffe nicht verhältnismässig gewesen. Mohler: «Auch die Praxis des Bundesgerichts ist in dieser Hinsicht seit langer Zeit konstant und streng.»

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