Strafgericht BL - Polizist soll bei Angriff auf Asylbewerber beteiligt gewesen sein
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Strafgericht BLPolizist soll bei Angriff auf Asylbewerber beteiligt gewesen sein

Am Freitag müssen sich drei Männer vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2016 in Therwil BL in das damalige Asylheim eingedrungen zu sein und einen Bewohner verletzt zu haben. Einer der Beschuldigten arbeitet für ein Schweizer Polizeikorps.

von
Steve Last
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In Therwil BL sollen im Februar 2016 drei Männer in ein Asylzentrum eingedrungen sein und einen Bewerber angegriffen und verletzt haben.

In Therwil BL sollen im Februar 2016 drei Männer in ein Asylzentrum eingedrungen sein und einen Bewerber angegriffen und verletzt haben.

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Am Freitag müssen sie sich vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten.

Am Freitag müssen sie sich vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten.

Kanton BL/Tom Bisig
Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um einen Polizisten eines Schweizer Polizeikorps. Ihm wird zusätzlich mehrfache Widerhandlung gegen das Polizeigesetz vorgeworfen.

Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um einen Polizisten eines Schweizer Polizeikorps. Ihm wird zusätzlich mehrfache Widerhandlung gegen das Polizeigesetz vorgeworfen.

Fabian Strauch/dpa

Darum gehts

  • Die Baselbieter Staatsanwaltschaft wirft einem Polizisten und zwei Komplizen vor, im Februar 2016 in ein Asylheim in Therwil BL eingedrungen zu sein.

  • Einer der Angreifer soll einen Bewohner des Heims verletzt haben. Der Polizist wird beschuldigt, nicht nur nicht eingegriffen sondern sich auch an der Gewalt beteiligt zu haben.

  • Die Männer stehen am Freitag vor dem Baselbieter Strafgericht.

Am 5. Februar 2016 betraten drei Männer unberechtigt das damalige Asylheim an der Bahnhofstrasse in Therwil BL. Sie forderten von einem dort untergebrachten Asylbewerber die Personalien eines Mitbewohners, der Frauen belästigt, «Probleme gemacht» haben soll.

Als das Opfer die Informationen nicht herausgab, wurde es vom Rädelsführer der drei in die Mangel genommen, am Kragen gepackt, gegen die Wand gedrückt und geschlagen und später mit einem Klappmesser verletzt. So schildert die Staatsanwaltschaft die Ereignisse in der Anklageschrift. Inzwischen gibt es das Heim nicht mehr, mehr als fünf Jahre später wird der Fall nun aber vor dem Baselbieter Strafgericht verhandelt.

Polizeiangehöriger ausser Dienst

Den Männern werden Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Hausfriedensbruch, Raufhandel und Nötigung vorgeworfen. Einer von ihnen muss sich zudem wegen Widerhandlung gegen das Polizeigesetz verantworten, denn er ist Polizist bei einem Schweizer Korps.

Er war zwar nicht im Dienst, hätte aber dennoch eingreifen müssen. Dazu verpflichtet ihn das Polizeigesetz. Stattdessen soll der Mann nur daneben gestanden haben, als der Redelsführer den Asylbewerber traktierte. Die Staatsanwaltschaft geht auch davon aus, dass der Polizist sich bei einer späteren Auseinandersetzung auf der Strasse gar an den Gewalthandlungen beteiligte.

Von Gespräch bis zu personalrechtlichen Massnahmen

Für die beiden mutmasslich beteiligten Zivilisten gilt «im Zweifel für den Angeklagten». Das heisst, wenn man ihnen die Gewalthandlungen nicht zweifelsfrei nachweisen kann, sollten sie nicht dafür verurteilt werden können. Für den Polizisten gestaltet sich die Lage heikler. Die Staatsanwaltschaft muss lediglich beweisen, dass er vor Ort war und seiner Pflicht nicht im zumutbaren Rahmen nachgekommen ist, um einen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Polizeigesetz zu erwirken.

Dies wiederum könnte Konsequenzen beim Arbeitgeber haben: «Die Bandbreite der möglichen Folgen eines solchen Verfahrens reicht vom Gespräch mit dem Vorgesetzten bis hin zu personalrechtlichen Massnahmen», heisst es bei der betroffenen Polizei auf Anfrage von 20 Minuten. Man orientiere sich an der Schwere des Verschuldens und der Relevanz im Zusammenhang mit dem Polizeidienst. Weitere Angaben werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht.

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