Aktualisiert 29.01.2019 10:59

600 Franken Polizist wegen zu schneller Verfolgungsjagd verurteilt

Weil er einen flüchtende Autofahrer einholen wollte, fuhr ein Polizist innerorts 42 km/h zu schnell. Die Busse dafür muss er trotz seiner Dienstfahrt bezahlen.

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Ein Polizist aus Genf fuhr bei einer Verfolgungsjagd mehr als 40 Kilometer pro Stunde zu viel

Ein Polizist aus Genf fuhr bei einer Verfolgungsjagd mehr als 40 Kilometer pro Stunde zu viel

Keystone/Martial Trezzini
Dabei wurde er geblitzt und muss nun 600 Franken Busse bezahlen.

Dabei wurde er geblitzt und muss nun 600 Franken Busse bezahlen.

Martin Gerten
Das hat das Schweizer Bundesgericht entschieden.

Das hat das Schweizer Bundesgericht entschieden.

Keystone/Gaetan Bally

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Polizisten abgewiesen, der 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h unterwegs war. Der Polizist versuchte, Flüchtende einzuholen, die einen Bankomaten in die Luft gesprengt hatten.

Das Ziel des Polizisten und seiner Kollegin auf dem Beifahrersitz war es, die beiden Männer vor dem Grenzübergang einzuholen. Auf der Fahrt kurz vor vier Uhr in der Früh wurden sie innerorts zwei Mal geblitzt – das erste Mal waren sie 30 km/h zu schnell, beim zweiten Radar waren es 42 km/h.

Unverhältnismässige Geschwindigkeit

Während sie anfänglich mit Blaulicht und Polizeisirene unterwegs waren, schaltete die Kollegin den Ton nach einer Weile aus taktischen Gründen aus. Hinsichtlich der ersten Tempoüberschreitung wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt, weil sie als notwendige Dienstfahrt eingestuft wurde. Für die 42 km/h wurde der Polizist vom Genfer Kantonsgericht hingegen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 600 Franken verurteilt.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in einem am Dienstag publizierten Urteil bestätigt. Es führt aus, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei einer Dienstfahrt immer verhältnismässig sein müsse. Stünde beispielsweise ein Menschenleben auf dem Spiel, dürfe schneller gefahren werden, als bei der Gefährdung anderer Rechtsgüter.

Im konkreten Fall habe der Polizist gewusst, dass die Flüchtenden niemanden verletzt hätten. Trotz des öffentlichen Interesses die Täter anzuhalten, hätte der Polizist gemäss Bundesgericht die Geschwindigkeit anpassen müssen, um nicht dritte Personen zu gefährden. (sda)

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