Racial Profiling?: Polizisten kritisiert – nun muss Passant vor Gericht
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Racial Profiling?Polizisten kritisiert – nun muss Passant vor Gericht

Weil er bei der Polizeikontrolle eines dunkelhäutigen Mannes intervenierte, muss sich ein 56-jähriger Basler nun wegen Diensterschwerung vor Gericht verantworten.

von
sis
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Marc Oestreicher intervenierte bei einer Personenkontrolle der Polizei. Er ist sich sicher: «Der Schwarze ist nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Sie parkierten und gingen direkt zu ihm.»

Marc Oestreicher intervenierte bei einer Personenkontrolle der Polizei. Er ist sich sicher: «Der Schwarze ist nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Sie parkierten und gingen direkt zu ihm.»

20 Minuten/sis
Ausschnitt aus dem Einvernahmeprotokoll zum Vorfall: Man habe den Verdacht gehabt, der Schwarzafrikaner halte sich illegal in der Schweiz auf, erklärt der Polizist.

Ausschnitt aus dem Einvernahmeprotokoll zum Vorfall: Man habe den Verdacht gehabt, der Schwarzafrikaner halte sich illegal in der Schweiz auf, erklärt der Polizist.

20 Minuten/sis
Oestreicher muss sich wegen seiner Intervention am 6. März vor Gericht  verantworten. Er kassierte einen Strafbefehl wegen Diensterschwerung, den er aber nicht akzeptieren will.

Oestreicher muss sich wegen seiner Intervention am 6. März vor Gericht verantworten. Er kassierte einen Strafbefehl wegen Diensterschwerung, den er aber nicht akzeptieren will.

20 Minuten

Auf dem Weg ins Kino beobachteten Marc Oestreicher und seine Frau folgende Szene: «Drei Polizisten fuhren im Auto am Kasernenareal vorbei, parkierten und gingen direkt zu einem Schwarzen. Es war so offensichtlich, dass er nur kontrolliert wird, weil er dunkelhäutig ist. Wir konnten nicht einfach weitergehen», erzählte Oestreicher der «BZ Basel». Für Oestreicher ein klarer Fall von Racial Profiling.

Freundlich habe das Ehepaar die Polizisten nach dem Grund der Kontrolle gefragt; die Beamten hätten sie jedoch nur aufgefordert, weiterzugehen. Laut Oestreicher durfte der dunkelhäutige Mann, nachdem er sich mit einem Dokument ausweisen konnte, seinen Weg fortsetzen – nicht aber Oestreicher und seine Gattin.

Anzeige wegen Diensterschwerung

Das Paar kassierte nämlich direkt eine Anzeige der Polizei wegen Diensterschwerung. Konkret sollen sie die Durchführung der Kontrolle behindert und die Beamten grob von hinten angegangen haben. Oestreicher habe «gewettert» und sich «aufbrausend» verhalten, zitiert die Zeitung aus dem Strafbefehl.

Daraufhin erhob das Ehepaar Einsprache gegen die Strafbefehle, die Ehefrau machte aber einen Rückzieher, weil es sie, wie Oestreicher 20 Minuten erzählte, «zu fest belastete». Statt eine Busse von 400 Franken zu zahlen, leistete sie rund viereinhalb Arbeitstage im gemeinnützigen Internetcafé Planet13 ab.

Oestreicher hingegen hielt an der Einsprache fest und wurde später zu einer ordentlichen Einvernahme mit einem der Polizisten geladen. Anders als im ursprünglichen Strafbefehl festgehalten, beschrieb dieser das Verhalten des Ehepaars aber nicht mehr als aggressiv.

Unterstützung von «Allianz gegen Racial Profiling»

Bei der Gerichtsverhandlung am kommenden Dienstag geht es Oestreicher vor allem darum, dass die Polizisten den Mann angeblich allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten. Mittlerweile wird er von Vertretern von Asylrechtsorganisationen und der Allianz gegen Racial Profiling unterstützt, die an der Vehandlung vor Ort sein werden.

Die Polizei widerspricht derweil der Schilderung Oestreichers: «Im Bereich der Kaserne entschlossen wir uns, eine dunkelhäutige Person wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalts zu kontrollieren», wie dem Einvernahme-Protokoll zu entnehmen ist. Auf Nachfrage des eingesetzten Untersuchungsbeamten, warum genau dieser Mann kontrolliert werden sollte, blieb der befragte Polizist eine Antwort schuldig.

Oestreichers Anwalt sieht für seinen Mandanten vor Gericht keine guten Chancen und rechnet mit einer Busse von 600 Franken. «In dem Fall werden wir das Urteil wahrscheinlich anfechten und vor das Appellationsgericht ziehen», kündigt Oestreicher an.

Polizei wehrt sich

Die Basler Kantonspolizei verwahrt sich vehement gegen den Vorwurf, Racial Profiling zu betreiben. «Bei der Polizeileitung besteht eine hohe Sensibilität für die Thematik», sagt Sprecher Toprak Yerguz. Es gebe keine Anweisungen, Personen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Genausowenig reiche allein die Hautfarbe nicht für einen Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Das Basler Polizeikorps setze sich zudem aus Mitarbeitern aus über zehn Nationen zusammen, welche spezielle Schulungen erhalten würden, sagt Yerguz.

Racial Profiling ist in Basel auch in der Politik ein Thema. Ein Vorstoss von Tanja Soland (SP) wurde letztes Jahr im April an die Regierung überwiesen. Dieser verlangt unter anderem die Abgabe von Quittungen bei Personenkontrollen und deren systematische Auswertung in Bezug auf die Ethnie der kontrollierten Personen.

Racial Profiling

Als Racial Profiling bezeichnet man alle Formen von diskriminierenden Personen- und Fahrzeugkontrollen aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft. Der Begriff stammt aus den USA.

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