Steigende Budgets: Polizisten lehnen sich gegen Bussen auf

Aktualisiert

Steigende BudgetsPolizisten lehnen sich gegen Bussen auf

Gemeinde und Kantone bessern mit Busseneinnahmen ihre Kassen auf. Und sie wollen jedes Jahr mehr. Die Polizeigewerkschaft hat genug und geht auf die Barrikaden.

von
dia

Wer mit dem Auto zu schnell unterwegs ist oder ein Rotlicht missachtet, stockt mit der Bezahlung der Busse auch die Staatskassen auf. Für Kantone und Gemeinden sind Verkehrsbussen eine lukrative Einnahmequelle. Einige von ihnen wollen jedes Jahr mehr Busseneinnahmen in ihr Budget einrechnen, berichtet die Sendung «10 vor 10».

Der Generalsekretär des Polizeibeamten-Verbandes, Max Hofmann, will dem nun einen Riegel schieben, wie er in einem Interview in der Sendung sagt. Diese stetig erhöhten Budgets würden «vom Kommandanten bis zum letzten Beamten» das ganze Polizeikorps unter Druck setzen.

Gab es 2008 noch 690 Blitzer, standen vier Jahre später schon 742 Blechpolizisten an den Strassenrändern. Die Sendung bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Dementsprechend stiegen auch die Anzahl Geschwindigkeitsübertretungen von 3.5 Millionen (2008) auf vier Millionen (2012). «10 vor 10» rechnet vor: Bei einer Mindestbusse von 40 Franken flossen 2012 mindestens 160 Millionen Franken in die Kassen von Kantonen und Gemeinden.

60 Prozent höheres Budget in St. Gallen

Die stetige Aufstockung der Budgets sind für Hofmann nicht mehr tragbar. «Entweder muss die Polizei mehr Blechpolizisten aufstellen oder die Beamten müssen auf die Strasse gestellt werden, um das Geld einzutreiben», sagt der Generalsekretär. Das sei aber nicht das, was er wolle: «Das ist ein Missbrauch von Polizisten, die andere wichtigere Aufgaben haben wie die Prävention oder Kriminalitätsbekämpfung.»

Auch in diesem Jahr haben einige Kantone ihre Budgets massiv erhöht. Vor allem im Kanton St. Gallen gab es einen massiven Anstieg. Rechneten die Ostschweizer 2013 noch mit Busseneinnahmen von 13 Millionen Franken, sind es dieses Jahr bereits 21,8 Millionen Franken. Das entspricht einem plus von 60 Prozent. Die Polizei habe nichts von diesen Einnahmen, zitiert die Sendung die Kantonspolizei St. Gallen. Ihnen gehe es lediglich um die Verkehrssicherheit.

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