Aktualisiert 07.06.2012 12:00

BotschaftsschutzPolizisten lösen WK-Soldaten ab

Ausländische Botschaften sollen nur noch bis Ende 2015 von der Armee bewacht werden. Geht es nach dem Nationalrat, übernimmt die Polizei diese Aufgabe.

Soldaten der Schweizer Armee bewachen die türkische Botschaft in Bern. Spätestens 2016 sollen sie von Polizisten abgelöst werden.

Soldaten der Schweizer Armee bewachen die türkische Botschaft in Bern. Spätestens 2016 sollen sie von Polizisten abgelöst werden.

Nur noch bis Ende 2015 sollen Soldaten ausländische Botschaften in der Schweiz bewachen. Danach werden sie von Polizisten abgelöst. Dies hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Von einem Verbot privater Sicherheitsfirmen wollte er nichts wissen. Die grosse Kammer hat den Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden mit 169 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat hatte sich ursprünglich mehr Spielraum lassen wollen. Er schlug vor, die Einsätze bis Ende 2015 zu verlängern. Diese Formulierung hätte eine weitere Verlängerung nicht ausgeschlossen. Der Nationalrat hat die Vorlage in diesem Punkt nun abgeändert. Er will die Einsätze zum letzten Mal verlängern - Ende 2015 soll dann endgültig Schluss sein. Diesen Vorschlag hatte die vorberatende sicherheitspolitische Kommission eingebracht.

Problem Genf

«Ich kann einfach nicht garantieren, dass es wirklich letztmals sein wird», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Denn es sei nicht sicher, ob es überall gelingen werde, die Aufgaben rechtzeitig an die Polizei zu übergeben. Insbesondere in Genf sei dies schwierig: «Genf hat mit dem Sitz internationaler Organisationen grosse sicherheitspolitische Herausforderungen, und die Sicherheit geht vor.»

Der Mehrheit des Rats liess sich von diesen Argumenten jedoch nicht beeindrucken und sprach sich dafür aus, das Wort «letztmals» in die Vorlage aufzunehmen.

«Irgendwelche Söldnerfirmen»

Von einem Verbot privater Sicherheitsfirmen wollte die grosse Kammer hingegen nichts wissen. Sie lehnte einen entsprechenden Minderheitsantrag mit 116 zu 56 Stimmen ab.

Pierre-Alain Fridez (SP/JU) sprach von einer öffentlichen Aufgabe, die «nicht irgendwelche Söldnerdienste» übernehmen könnten. Er verwies auf die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren, die den dauernden Einsatz privater Sicherheitskräfte im Botschaftsschutz aus staatspolitischen Gründen für inakzeptabel halten.

Auf 80 Soldaten verkleinern

Der Bundesrat will die Zahl der Soldaten, welche die Botschaften bewachen, in den Jahren 2013 und 2014 von heute 125 auf 80 senken. Darauf hat sich der Bund mit den Kantonen geeinigt.

Die Kosten für den Schutz ausländischer Vertretungen belaufen sich gegenwärtig auf total 38,78 Millionen Franken pro Jahr. 90 Prozent gehen zulasten des Bundes, die Kantone steuern 2,54 Millionen Franken bei.

Das Parlament hatte die Einsätze der Armee zum Schutz von Botschaften 2007 bis Ende 2012 bewilligt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. (sda)

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