Botschaften bewachen: Polizisten sollen Job der Soldaten übernehmen
Aktualisiert

Botschaften bewachenPolizisten sollen Job der Soldaten übernehmen

Zwar sollen Armee-Angehörige weiter zum Schutz von Botschaften eingesetzt werden. Allerdings will der Bundesrat für diese Aufgabe wieder häufiger auf Polizisten zurückgreifen.

Wie in diesem Fall, als rund hundert Exillibyer am 22. Februar 2011 vor der italienischen Botschaft in Bern demonstrierten, sollen für den Schutz von Vertretungen wieder vermehrt Polizisten eingesetzt werden.

Wie in diesem Fall, als rund hundert Exillibyer am 22. Februar 2011 vor der italienischen Botschaft in Bern demonstrierten, sollen für den Schutz von Vertretungen wieder vermehrt Polizisten eingesetzt werden.

Botschaften sollen künftig wieder vermehrt von Polizisten statt Soldaten bewacht werden. Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zum Botschaftsschutz verlängern, aber weniger Soldaten dafür einsetzen. Dies hat er am Freitag entschieden.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Assistenzeinsätze bis 2015 zu verlängern. In den Jahren 2013 und 2014 soll die Zahl der Armeeangehörigen, die Botschaften bewachen, sukzessiv von heute 125 auf 80 gesenkt werden. Im Jahr 2015 soll sie «wenn möglich» weiter gesenkt werden, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) schreibt.

Darauf einigte sich der Bund mit den Kantonen. Längerfristig könnte sich die Armee ganz aus dem Botschaftsschutz zurückziehen: Der Bundesrat will prüfen, ob die Einsätze Ende 2015 eingestellt werden oder anschliessend auf tiefem Niveau fortgeführt werden sollen.

An Armeeeinsätzen zur Unterstützung der zivilen Behörden im Allgemeinen will der Bundesrat aber festhalten. Er teilte gleichentags mit, dass er dafür solidere gesetzliche Grundlagen schaffen möchte.

Weniger Air Marshals

Reduzieren will der Bund hingegen auch sein Engagement bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr. Die Zahl der als Air Marshals eingesetzten Angehörigen der Militärischen Sicherheit soll in den kommenden zwei Jahren von bisher maximal 20 auf 10 gesenkt werden.

Ganz auslaufen soll der Einsatz von Soldaten als Ground Marshals. Ebenfalls auslaufen lässt der Bundesrat den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps. Dies hatte er bereits im vergangenen Jahr beschlossen.

Nur wenig billiger

Die Kosten für den Schutz ausländischer Vertretungen belaufen sich gegenwärtig auf total 38,78 Millonen Franken pro Jahr. 90 Prozent gehen zulasten des Bundes, die Kantone tragen 2,54 Millionen Franken bei.

Mit der vom Bundesrat beantragten Änderung reduzieren sich die Gesamtkosten geringfügig, nämlich auf 38,36 Millionen Franken. Der Anteil der Kantone steigt auf 3,13 Milionen.

Mit den Kantonen abgesprochen

Das Parlament hatte die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz von Botschaften und bei Sicherheitsmassnahmen im zivilen Luftverkehr 2007 bis Ende 2012 bewilligt.

Seine Entscheide für die Verlängerung und Reduzierung des Einsatzes hat der Bundesrat mit den Kantonen abgesprochen, im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz. Die Organe des Sicherheitsverbundes seien erstmals zum Tragen gekommen, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.

Keine privaten Sicherheitsdienste

Bereits im sicherheitspolitischen Bericht 2010 hatte der Bundesrat mehr Zurückhaltung bei dauernden subsidiären Einsätzen der Armee angekündigt. Als Folge müssen nun mehr Polizisten im Botschaftsschutz Dienst leisten.

Durch pivate Sicherheitsdienstleister sollen die Soldaten nicht ersetzt werden: Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren signalisierte, dass sie den dauernden Einsatz privater Sicherheitskräfte im Botschaftsschutz aus staatspolitischen Gründen nicht für akzeptabel hält.

Schutzniveau beibehalten

Fest steht aber, dass das Schutzniveau beibehalten werden soll. Dies hatte der Bundesrat bereits letzten Sommer beschlossen. Am meisten gefährdet seien Botschaften von Staaten, die in Konfliktzonen lägen, hält er fest.

So seien etwa Bürgerinnen und Bürger aus Ländern des arabischen Frühlings bei den diplomatischen Vertretungen in der Schweiz teilweise mit gewalttägigen Aktionen in Erscheinung getreten. Um das Schutzniveau zu gewährleisten, sind laut dem Bundesrat auch künftig 341 Stellen erforderlich. (sda)

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