Militärdienst: Polizisten verschlampen, sich von Armee zu befreien

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MilitärdienstPolizisten verschlampen, sich von Armee zu befreien

Der Bund verschärft die Regeln bei Berufen, die sich vom Dienst befreien können. Der Polizeiverband übt Kritik.

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pam
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Rettungssanitäter, Chefärzte, Polizisten, Berufsfeuerwehrleute, aber auch Pfarrer und Gefängniswärter können sich vom Armeedienst auf Dauer dispensieren lassen.

Rettungssanitäter, Chefärzte, Polizisten, Berufsfeuerwehrleute, aber auch Pfarrer und Gefängniswärter können sich vom Armeedienst auf Dauer dispensieren lassen.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Das Gesuch dafür müssen die Betroffenen zusammen mit dem Arbeitgeber verfassen. Oft treffen diese Gesuche um Dienstbefreiung beim Kommando Ausbildung aber zu spät ein, sodass die Truppe in organisatorische Schwierigkeiten kommt.

Das Gesuch dafür müssen die Betroffenen zusammen mit dem Arbeitgeber verfassen. Oft treffen diese Gesuche um Dienstbefreiung beim Kommando Ausbildung aber zu spät ein, sodass die Truppe in organisatorische Schwierigkeiten kommt.

Keystone/Peter Klaunzer
In einem Bericht des Bundesrates heisst es: «In der Praxis werden Gesuche um Dienstbefreiung oft kurzfristig – und insbesondere nachdem der betroffene Angehörige der Armee bereits zum Militärdienst aufgeboten worden ist – eingereicht.»

In einem Bericht des Bundesrates heisst es: «In der Praxis werden Gesuche um Dienstbefreiung oft kurzfristig – und insbesondere nachdem der betroffene Angehörige der Armee bereits zum Militärdienst aufgeboten worden ist – eingereicht.»

Keystone/Gaetan Bally

Wer einen «unentbehrlichen» Beruf ausübt, kann sich für die Dauer seines Jobs vom Armeedienst befreien lassen. Davon profitieren können etwa Rettungssanitäter, Chefärzte, Polizisten, Berufsfeuerwehrleute, aber auch Pfarrer und Gefängniswärter.

Das Gesuch dafür müssen die Betroffenen zusammen mit dem Arbeitgeber verfassen. Oft treffen diese Gesuche um Dienstbefreiung beim Kommando Ausbildung aber zu spät ein, sodass die Truppe in organisatorische Schwierigkeiten kommt. In einem Bericht des Bundesrates heisst es: «In der Praxis werden Gesuche um Dienstbefreiung oft kurzfristig – und insbesondere nachdem der betroffene Angehörige der Armee bereits zum Militärdienst aufgeboten worden ist – eingereicht.»

Verschärfung ab Dezember

Deshalb verschärft nun der Bundesrat die Regeln in seiner Verordnung zur Militärdienstpflicht auf den 1. Dezember: Wer schon zum Dienst aufgeboten wurde, muss so lange einrücken, bis sein Gesuch bewilligt ist. Der Bund begründet den Schritt damit, der Armee so eine «verlässliche Planung der Truppenbestände zu ermöglichen».

Wie viele Angehörige der Armee pro Jahr jeweils die Einreichung des Gesuchs verschlafen, kann die Armee nicht sagen. Aber: Im Jahr 2018 beantragten 885 Armeeangehörige die Befreiung vom Dienst, 2017 waren es 956 gewesen. Der Grossteil davon entfällt auf Polizeipersonal.

Armeepersonal begrüsst den Entscheid

Markus Meyer, Zentralpräsident des Militärpersonalverbands Swisspersona, begrüsst den Entscheid. «Wir brauchen Planungssicherheit. Wenn etwa jemand einige Tage vorher noch ein Befreiungsgesuch einreicht, beeinträchtigt das den Dienstbetrieb.» Dies sei besonders der Fall, wenn die Person noch eine Spezialfunktion innehabe, etwa Fahrer. Zu kurzfristige Gesuche könnten zwei Gründe haben, sagt Meyer: «Die Angehörigen der Armee verschlampen die rechtzeitige Einreichung oder es handelt sich um einen kurzfristigen Notfall, beispielsweise, wenn jemand im Betrieb verunfallt ist.»

Max Hofmann vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter findet die Änderungen problematisch. «Wenn Polizisten einrücken müssen, statt für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, wäre dies nicht so klug und könnte noch zu ‹Streitereien› führen.» Der eine oder andere Arbeitgeber könnte keine Freude haben, wenn es dann heisse, der Polizeinachwuchs müsse etwa noch in den WK, bevor er seine Stelle antreten könne.

Polizei sieht Probleme

Es sei nämlich für Polizeischüler oft nicht möglich, sich frühzeitig bei der Armee abzumelden, sagt Hofmann. «Solange man die Bestätigung, dass man die Prüfung bestanden hat, nicht in den Händen hält, macht es keinen Sinn, der Armee zu sagen: ‹Ich komme dann vielleicht nicht.›» Bei gewissen beruflichen Positionen, etwa jenen, die in der inneren Sicherheit aktiv sind, erwarte er von der Armee eine gewisse grössere Flexibilität. Zwar sorge auch die Armee für Sicherheit. «Aber die Arbeit der Polizei müsste hier ganz klar die Priorität haben.»

Peter Wullschleger, Präsident der Berufsfeuerwehren, ist erstaunt über die Verschärfungen. «Es war mir nicht bekannt, dass das für die Armee ein Problem ist.» Als ehemaliger Berufsoffizier gibt er aber zu bedenken, dass es höchstens dreissig Angehörige der Armee seien, die pro Jahr als Rekruten der Berufsfeuerwehrlehrgänge dispensiert würden. Er verstehe zwar, dass es für die Truppe mühsam sei, wenn die Leute sich kurzfristig abmeldeten. «Aber an 30 angehenden Berufsfeuerwehrleuten kann es kaum liegen.»

Der Unterschied

Der Unterschied

Dienstbefreiung und Dienstverschiebung sind nicht dasselbe. «Das Dienstbefreiungsgesuch ist weit weniger häufig und dient dazu, Angehörige gewisser Berufsgruppen auf Dauer vom Militärdienst zu befreien», sagt Armeesprecher Daniel Reist. Im Interesse der Wehrgerechtigkeit werde das Instrument der Dienstbefreiung sehr restriktiv gehandhabt. Die Dienstverschiebung können Angehörige der Armee dagegen beantragen, wenn sie aus persönlichen Gründen nicht einrücken können. Es muss spätestens 14 Wochen vor Dienstbeginn eingereicht werden und wird nur bewilligt, wenn die Gewährung eines persönlichen Urlaubs, einer Dienstunterbrechung oder die Absolvierung einer Teildienstleistung nicht genügt.

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