Aktualisiert 03.11.2009 13:25

GewaltPolizisten wünschen kurze Haftstrafen

Gewalt gegen Polizisten und Beamte nimmt stetig zu, vor allem nach Sportveranstaltungen. Die Gesetzeshüter verlangen nun saftigere Strafen.

2008 ist die Zahl der Fälle verglichen mit dem Jahr 2000 um über 160 Prozent gestiegen. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) fordert nun eine Anpassung des Strafgesetzbuches. Der VBSG hat beim Bundesrat und den beiden eidgenössischen Räten eine entsprechende Petition eingereicht, sagte VSPB-Präsident Heinz Buttauer am Dienstag vor den Medien. Nur mit der Unterstützung der Politik und der Justiz könne der Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte Einhalt geboten werden.

Im Strafgesetzbuch sollen kurze Haftstrafen wieder eingeführt werden, die Mindeststrafandrohung für Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden (Art. 285 StGB) erhöht und im Wiederholungsfall verdoppelt werden, heisst es in der Petition.

Hooligans machen Probleme

Von den 2024 Verstössen gegen Art. 285 StGB im Jahr 2008 seien in über 90 Prozent der Fälle Polizistinnen und Polizisten betroffen gewesen. Vor allem im Umfeld von Sportveranstaltungen nehme die Gewalt gegen Behörden stetig zu, sagte Buttauer.

Gewaltakte gegen Polizisten würden zu oft bagatellisiert und mangels ausreichender strafrechtlicher Konsequenzen zu einem Kavaliersdelikt reduziert. In Frankreich müssten Wiederholungstäter seit langem mit der Verdoppelung des Strafmasses rechnen.

(sda)

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