Vertrauensabstimmung: Polnische Regierung darf weitermachen
Aktualisiert

VertrauensabstimmungPolnische Regierung darf weitermachen

Das Parlament Polens hat seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 234 Abgeordnete stimmten für das Programm von Ministerpräsident Donald Tusk, 211 waren dagegen.

Geste des Triumphs: Ministerpräsident Donald Tusk (ganz links) freut sich über die gewonnene Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament.

Geste des Triumphs: Ministerpräsident Donald Tusk (ganz links) freut sich über die gewonnene Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament.

Das Parlament hat Polens Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus Protest zeitweise den Sitzungssaal verlassen, weil Tusk ihnen Nähe zu randalierenden Hooligans vorgeworfen hatte.

Dennoch zeigte sich Tusk am Samstag optimistisch für einen parteiübergreifenden Konsens zumindest in einigen Sachfragen seines Programms. Ihm sei Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert worden, das sei ein gutes Zeichen. Nur wenn es gelinge, in nationalen Schlüsselfragen eine Brücke auch zur Opposition zu schlagen, könne der Staat in der Krise siegen.

Länger arbeiten

Der liberalkonservative Tusk hatte am Freitag für die kommenden vier Jahre ein Reformprogramm und Einsparungen angekündigt. Unter anderem soll das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden.

Seine Ankündigung, notfalls mit einer Änderung des Konkordats bisherige Privilegien für Priester abzuschaffen und auch sie zu Einzahlungen in die Rentenversicherung zu verpflichten, war von der PiS als «Krieg gegen die Kirche» bewertet worden.

Flexible Lösungen gefragt

Um Finanzdisziplin sicherzustellen, müssten auch unpopuläre Massnahmen ergriffen werden, hatte Tusk bei der Vorstellung seines Programms betont. Alle Anstrengungen müssten auf die Sicherung des Wohlstands der Bürger gerichtet werden.

Angesichts der andauernden Finanzkrise betonte Tusk, gerade im kommenden Jahr seien flexible Lösungen notwendig, um auf die Krise reagieren zu können. «Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren.» (sda)

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