Abstimmung: Populäre Ausschaffungen
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AbstimmungPopuläre Ausschaffungen

Die Ausländerpolitik steht vor einer weiteren Verschärfung. Laut einer Umfrage würde eine Mehrheit die Ausschaffungsinitiative annehmen. Die Wirtschaft steht unter Zugzwang.

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rub

Die Ausschaffungsinitiative der SVP hat gute Chancen, in der Volksabstimmung vom 28. November angenommen zu werden. Gemäss einer repräsentativen Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» würden 61,5 Prozent der Initiative zustimmen, wenn die Abstimmung heute wäre. Im Laufe des Abstimmungskampfes dürfte die Zustimmung zwar noch abnehmen. Doch der Ja-Anteil ist so hoch, dass am Ende eine Mehrheit wahrscheinlich bleibt.

Auf ein Ja dürfen laut der Umfrage auch die Befürworter des Gegenvorschlags hoffen. Das Gegenprojekt, das die Ausschaffungspraxis für kriminelle Ausländer ebenfalls verschärfen will, aber im Unterschied zur Initiative keinen Automatismus für bestimmte Delikte anstrebt, wird von 46,3 Prozent unterstützt. Weil nur 37,2 Prozent dagegen sind, ist auch hier ein Ja möglich.

So ist ein doppeltes Ja zu erwarten. In der dann entscheidenden Stichfrage liegt die Initiative knapp vorne. Deshalb geben die Befürworter des Gegenvorschlags nicht auf.

Engagement der Wirtschaft gefordert

Die Mitteparteien wollen die Kampagne zugunsten des Gegenvorschlags verstärken und fordern ein finanzielles Engagement der Wirtschaft. Hinter den Kulissen finden laut «SonntagsZeitung» bereits Verhandlungen mit Economiesuisse und Banken statt, in die auch der freisinnige Neu-Bundesrat Johann Schneider-Ammann involviert ist.

So geht eine Zwangsausschaffung

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wirft der Wirtschaft wegen ihrer Zurückhaltung bei der Ausschaffungsinitiative kurzsichtiges Denken vor. «Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen, gäbe das in Europa Reaktionen, die für Schweizer Unternehmen problematisch sein könnten. Diese Konsequenzen müssten die Wirtschaft ­eigentlich sehr stark beschäftigen», sagt die Justizministerin im Interview mit dem «SonntagsBlick».

Jenen, die mit der Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen torpedieren wollen, erteilt sie eine klare Absage: «Es ist nicht realistisch, dass die Neuverhandlung heute ein besseres Ergebnis bringen würde. Wir haben damals mit 15 Staaten verhandelt, die gegenüber der Schweiz viel Goodwill und Verständnis aufbrachten. Heute haben wir 27 Staaten, das Verständnis der Schweiz gegenüber ist nicht mehr das­selbe.»

Täter aus Kosovo sollen in Kosovo ins Gefängnis

Straftäter aus Kosovo, die in der Schweiz verurteilt werden, sollen ihre Strafe in der Heimat absitzen. Vertreter der beiden Länder wollen nächste Woche einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnen, wie Mario Michel Affentranger, Chef «Internationale Verträge»

beim Bundesamt für Justiz, der «NZZ am Sonntag» sagte.

Die Verhandlungen für den Vertrag würden seit einem Jahr laufen. «Nächste Woche findet ein Treffen in Kosovo statt. Wir hoffen, dass wir den Vertrag dann, spätestens aber bis Ende Jahr abschliessen können», erklärte der Chefbeamte.

Abschiebung auch gegen den Willen der Täter

Dass kosovarische Delinquenten ihre Strafen in der Heimat absitzen, soll gemäss dem Vertrag in zwei Fällen auch gegen den Willen der Verurteilten möglich sein – nämlich dann, wenn die Täter neben der Verurteilung zugleich aus dem Land gewiesen werden, oder dann, wenn sie nach ihrer Verurteilung fliehen und in der Heimat gefasst werden. «Aus diesem Grund wäre der Vertrag zwischen der Schweiz und Kosovo ein Novum», sagt Mario Michel Affentranger.

Bis jetzt ist die Überstellung von Verurteilten gegen deren Willen nämlich nur im Rahmen des sogenannten Zusatzprotokolls zum multilateralen «Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen» möglich.

Erneut Ausschaffungsflug gescheitert

Letzte Woche ist zum wiederholten Mal ein Sonderflug zur Ausschaffung illegal anwesender Ausländer gescheitert, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Am Mittwoch hätte ein Sonderflug fünf Gambier und drei Senegalesen in ihre Herkunftsländer zurückbringen sollen. Bis am Dienstag lag jedoch keine Landeerlaubnis aus Gambia vor. Das Bundesamt für Migration (BfM) entschied sich daher, nur nach Senegal zu fliegen, wie BfM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer die Recherchen der «NZZ am Sonntag» bestätigt. Bereits im Juli war eine Rückschaffung nach Gambia missglückt. Gugger betont aber, dass es mit Gambia keine grundsätzlichen Probleme gebe. So habe man nach der im Juli gescheiterten Rückschaffung am 18. August die fünf damals betroffenen Gambier zurückführen können. Auch für den Sonderflug von letzter Woche habe Gambia die Landebewilligung erteilt – allerdings zu spät.

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