Sexkonsum im Internet: «Pornoseiten sperren – das wären chinesische Verhältnisse»

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Sexkonsum im Internet«Pornoseiten sperren – das wären chinesische Verhältnisse»

Das Parlament will, dass der Bundesrat Jugendliche vor Pornografie schützt. Doch auch Befürworter sind skeptisch, ob das funktioniert.

von
Claudia Blumer
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Buben kommen im Schnitt mit elf Jahren erstmals in Kontakt mit Internetpornografie.

Buben kommen im Schnitt mit elf Jahren erstmals in Kontakt mit Internetpornografie.

Getty Images/iStockphoto
Das ist nicht ohne Auswirkungen. Laut Public Health Schweiz sind gegen die Hälfte der jugendlichen Sexualstraftäter exzessive Pornokonsumenten.

Das ist nicht ohne Auswirkungen. Laut Public Health Schweiz sind gegen die Hälfte der jugendlichen Sexualstraftäter exzessive Pornokonsumenten.

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Grüne-Ständerat Mathias Zopfi sagt: «Ich weiss nicht, ob das Problem technisch lösbar ist. Aber die Situation heute kann nicht einfach geduldet werden.» Der offene Zugang zu Pornoseiten für Jugendliche sei «absolut problematisch».

Grüne-Ständerat Mathias Zopfi sagt: «Ich weiss nicht, ob das Problem technisch lösbar ist. Aber die Situation heute kann nicht einfach geduldet werden.» Der offene Zugang zu Pornoseiten für Jugendliche sei «absolut problematisch».

FDP

Darum gehts

  • Nach dem Nationalrat sagt auch die Ständeratskommission Ja zur Motion von Nik Gugger (EVP): Pornoseiten sollen für Jugendliche gesperrt werden.

  • Damit ist absehbar, dass der Bundesrat die Pornosperre für Jugendliche umsetzen muss. Der Bundesrat selber ist dagegen.

  • Auch die Befürworter sind skeptisch, ob es überhaupt machbar ist. Internetseiten zu sperren, wäre Zensur, sagt Kommissionspräsident Hans Wicki (FDP). Ständerätin Marianne Maret (CVP) hingegen sagt: «Wenn man will, dann gehts.»

Buben kommen im Durchschnitt mit elf Jahren erstmals in Kontakt mit Pornografie. So begründet der Winterthurer EVP-Nationalrat Nik Gugger seine Motion, mit der er ein Gesetz fordert, das unter 16-Jährige konsequent vor Pornografie im Internet schützt.

Das Parlament ist dafür. Der Nationalrat hat im Mai zugestimmt, die Ständeratskommission (KVF-S) diese Woche ebenfalls – mit neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist absehbar, dass auch der Ständerat zustimmen wird und der Bundesrat demnächst mit der Ausarbeitung einer Bestimmung beauftragt wird.

Hoffnung ruht auf der technischen Entwicklung

Doch die Umsetzung wird knifflig. Das befürchtet der Bundesrat, er lehnt die Motion deshalb ab. Und selbst die Ständeräte, die diese Woche zugestimmt haben, sind skeptisch betreffend Realisierung.

«Es ist enorm schwierig, was mit dieser Motion gefordert wird», sagt Kommissionspräsident Hans Wicki (FDP). «Wenn wir Pornoseiten tatsächlich sperren, dann haben wir chinesische Verhältnisse in der Schweiz. Ich glaube nicht, dass das jemand will.» Doch auch die Alters-Identifizierung mittels Kreditkartenangaben sei nicht optimal. Jugendliche würden sie umgehen können. Dennoch solle es der Bundesrat versuchen, sagt Wicki. «Man kann nicht einfach passiv bleiben. Wir verlangen, dass das geprüft wird. Die Technik entwickelt sich schnell, das könnte eine Chance sein.» Auch Netzsperren sind für die Kommission kein Tabu, sondern «prüfenswert», wie es in der Mitteilung heisst.

«Die Situation kann nicht geduldet werden»

Lisa Mazzone (Grüne) hat sich in der Kommission der Stimme enthalten. Die Genfer Ständerätin glaubt nicht, dass Sperren oder Kreditkarten-Hürden das Problem lösen. «Man kann diese Hürden einfach umgehen, insbesondere die Generation der Digital Natives kann das. Netzsperren wären ein grosser Eingriff mit wenig Wirkung.» Mazzones Parteikollege Mathias Zopfi sagt: «Ich weiss nicht, ob das Problem technisch lösbar ist. Aber die Situation heute kann nicht einfach geduldet werden.» Der offene Zugang zu Pornoseiten für Jugendliche sei «absolut problematisch». Zudem sehe er als Anwalt, dass bei kriminellen Jugendlichen, bei denen das Handy ausgewertet werde, oftmals ganz harte Ware zum Vorschein komme. Auch Public Health Schweiz sagt: Gegen die Hälfte der jugendlichen Sexualstraftäter seien exzessive Pornokonsumenten.

Die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret ist überzeugt, dass es einzig eine Frage des politischen Willens ist: «Die Verwaltung sagt, es sei technisch nicht machbar. Das interessiert mich nicht, ich bin Politikerin, nicht Ingenieurin.» Maret ist überzeugt, dass eine Pornosperre für Jugendliche machbar ist. «Es ist eine Frage des Willens. Wenn man will, dann findet man einen Weg.» Deutschland sei schliesslich auch aktiv in diesem Bereich und in Frankreich überlege man es sich, sagt Maret.

Bundesrat ist dagegen

Der Bundesrat lehnt eine Pornosperre für unter 16-Jährige ab, ebenso die Telekombranche (siehe Box). Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) warb im Nationalrat für ein Nein, die Umsetzung sei schwierig bis unmöglich, sagte sie. Der Bundesrat schrieb in seiner Antwort auf die Motion von Nik Gugger: «Nur Staaten, die sämtlichen Internetverkehr streng kontrollieren, können Netzsperren auch effektiv durchsetzen.» Dort würden alle Nutzer ständig identifiziert, VPN und Verschlüsselungen seien verboten, die kommunizierten Inhalte würden streng überwacht. In der Schweiz wäre dies verfassungswidrig.

Nik Gugger hingegen sagt: «Es geht nicht um Netzsperren.» Sondern die Seitenbetreiber müssten verpflichtet werden, eine geeignete Alters-Identifikation einzuführen, etwa, indem die Kreditkarten-Angaben verlangt würden. Allerdings fehle es in der Schweiz am politischen Willen. Wenn dies so bleibe, werde es Klagen geben müssen, weil mit dem heutigen Zugang für Jugendliche das Strafgesetz verletzt werde. «Das mündet dann wirklich in Netzsperren.» 

Ist eine Pornosperre für Jugendliche machbar?



Bund und Telekom-Branche sind dagegen

Der Bundesrat lehnt eine Pornosperre für unter 16-Jährige ab, ebenso die Telekommunikationsbranche. Netzsperren könnten leicht umgangen werden, schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage von 20 Minuten. Nur Staaten, die sämtlichen Internetverkehr sehr streng kontrollierten, könnten sie wirklich durchsetzen. Unter 16-Jährige seien «motiviert genug und leicht in der Lage», VPN zu nutzen, um eine Sperre zu umgehen. Bei Internetzugängen, die von mehreren Personen genutzt werden, müsste der Server bei jedem Zugriff auf eine Pornoseite prüfen, ob die Person über 16 Jahre alt ist. «Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Freiheit», schreibt Sprecherin Caroline Sauser.

Dominik Müller vom Verband der Telekommunikation schreibt: Für eine konsequente Umsetzung müssten auch Suchmaschinen gesperrt werden, da sie zu Pornografie-Inhalten führen könnten. Zudem wären Netzsperren für die Kontrollstelle mit viel Aufwand verbunden und könnten umgangen werden. Die Kreditkarten-Lösung tauge ebenfalls nicht, schreibt Müller, weil Jugendliche heute schon vor dem 16. Geburtstag eine Prepaid-Kreditkarte haben könnten. (blu)

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