Krise in der Ukraine: Poroschenko droht mit Ende der Waffenruhe
Aktualisiert

Krise in der UkrainePoroschenko droht mit Ende der Waffenruhe

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Ukraine und den Separatisten steht auf der Kippe. Der Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers sorgt in Kiew für Unmut.

Petro Poroschenko droht die Waffenruhe zu brechen.

Petro Poroschenko droht die Waffenruhe zu brechen.

Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe hat der Friedensprozess in der Ukraine einen schweren Rückschlag erlitten. Beim Abschuss eines Militärhelikopters wurden am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte den Separatisten umgehend mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Kurz zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein klares Signal zur Deeskalation gesandt. Er forderte den Föderationsrat auf, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten.

Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die «Volkswehr» habe die Maschine vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Helikopter war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Poroschenko habe den Einheiten im Osten des Landes erlaubt, bei Angriffen zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.

Putin für Verlängerung der Waffenruhe

Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte Putin vor Gewalt gegen russische Bürger in der Ukraine.

Das Weisse Haus begrüsste die Geste Putins, die erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest.

Burkhalter fordert Schritte zur Entspannung

Bei einem Treffen mit Putin in Wien am Dienstagabend rief der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter Moskau zu konkreten Schritten für eine Entspannung in der Ukraine auf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei bereit, gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ostukraine zu kontrollieren, sagte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende.

Zugleich forderte Burkhalter Unterstützung Russlands für die Freilassung der acht OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden und unter denen auch ein Schweizer ist. Burkhalter bezeichnete die Verschleppten als «Geiseln».

Burkhalter verurteilt Grenzverschiebung

Zuvor hatte Burkhalter zudem die einseitige Verschiebung von Grenzen unter Verletzung des Völkerrechts verurteilt - offensichtlich an die Adresse Moskaus gerichtet und in Anspielung auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation.

Burkhalter bezeichnete Russland aber auch als Teil der Lösung der Ukraine-Krise. Moskau unterstütze die Friedensbemühungen der OSZE, sagte er.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt, nachdem sie in Donezk mit Vertretern Russlands und der OSZE, darunter die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, gesprochen hatten. (sda)

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