Schuldentilgung: Portugal schwenkt auf Sparkurs ein
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SchuldentilgungPortugal schwenkt auf Sparkurs ein

Das Parlament in Portugal hat den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung für das laufende Jahr gebilligt, der Massnahmen zur Verringerung der drastischen Schuldenlast beinhaltet.

Dies sei der Haushalt, den das Land jetzt nötig habe, sagte Ministerpräsident José Socrates nach der Abstimmung am Freitag. Er sprach von einem politischen Sieg für Portugal. Die Verabschiedung des Etats für 2010 hatte sich wegen der Parlamentswahl im September verzögert.

Die Mitte-links-Regierung in Lissabon plant zusätzlich ein auf vier Jahre ausgelegtes Sparprogramm. Sie will damit durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen. Ausserdem sollen Sozialausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden.

Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 unter drei Prozent zu drücken. Gewerkschaften haben angekündigt, sich gegen das Sparprogramm zur Wehr zu setzen. (dapd)

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