Leer stehender WohnraumPortugal will Wohnungsnot mit Zwangsvermietungen lösen
In Portugal stehen Hunderttausende Wohnungen leer. Nun sollen jene in dichter besiedelten Gegenden zwangsvermietet werden, wenn sie über eine längere Zeit nicht genutzt werden.
Wenn eine Wohnung in portugiesischen Gebieten mit höherer Bevölkerungsdichte zwei Jahre lang leer bleibt, soll sie zwangsvermietet werden.
Die linke Regierung von Premierminister António Costa will damit die gravierende Wohnungsnot bekämpfen.
Einwohnerinnen und Einwohner gehen derzeit für erschwingliche Wohnungen auf die Strasse. (Archivbild vom 1. April 2023)
Darum gehts
In Portugal kommt es derzeit aufgrund der gravierenden Wohnungsnot zu Protesten.
Die Regierung will nun Zwangsvermietungen möglich machen, wenn eine Wohnung länger als zwei Jahre leer steht.
Ausserdem soll eine Regel abgeschafft werden, dass Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Portugal erhalten, wenn sie in Immobilien investieren.
Mit einer umstrittenen Zwangsvermietung leer stehender Immobilien will die linke Regierung in Portugal die gravierende Wohnungsnot bekämpfen. Die Zwangsvermietung werde möglich sein, wenn eine Wohnung länger als zwei Jahre unbewohnt bleibe, teilte die Regierung von Ministerpräsident António Costa mit. Die Massnahme sei Teil des im Februar angekündigten und nun vom Ministerrat gebilligten Programms «Mais Habitação» (Mehr Wohnraum).
Nach amtlichen Schätzungen gibt es in dem Land mit gut 10,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern über 700’000 leer stehende Wohnimmobilien. Costa betonte, Zwangsvermietungen werde es nur in Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte und im Prinzip nur bei Wohnungen geben.
«Golden-Visa-Programm» soll beendet werden
Auch sind Subventionen für den Bau erschwinglicher Wohnungen vorgesehen. Lizenzen zur Ferienvermietung sollen nicht mehr vergeben werden. Die Mieten alter Verträge will Lissabon dauerhaft einfrieren. Bei neueren Verträgen sollen die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Gleichzeitig sollen Vermieter steuerlich entlastet werden. Nicht benutzte öffentliche Immobilien will der Staat künftig zur Vermietung freigeben.
Das umstrittene «Golden-Visa-Programm», das Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen ein Aufenthaltsrecht in Portugal gewährte, wenn sie in Immobilien investierten, soll zudem beendet werden.
Massnahmenpaket muss noch abgesegnet werden
Die Pressekonferenz Costas wurde von lauten Protesten gestört. Die Opposition und Immobilienbesitzer kritisierten das Programm zuvor scharf. «Da ich keinen Zauberstab habe, der morgen einen Stein in ein bewohnbares Haus verwandeln kann, müssen wir Massnahmen ergreifen, die diese Situation verbessern», erklärte Costa.
Der sozialistische Regierungschef sagte, dass das Parlament über dieses Massnahmenpaket noch debattieren und abstimmen müsse. Seine Regierung verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze.
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