Urteil im Postprozess: Post geht gegen Rekordbusse in Berufung
Aktualisiert

Urteil im PostprozessPost geht gegen Rekordbusse in Berufung

Die Schweizerische Post muss eine hohe Busse wegen Geldwäscherei bezahlen. Weder sie noch die Staatsanwaltschaft sind aber mit dem Urteil zufrieden.

PostFinance hat gemäss Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern notwendige Abklärungen unterlassen.

PostFinance hat gemäss Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern notwendige Abklärungen unterlassen.

Die Schweizerische Post wehrt sich gegen die Verurteilung wegen Geldwäscherei: Postinterne Reglemente zum Umgang mit grossen Barauszahlungen seien von der zuständigen Bundesstelle überwacht und freigegeben worden.

PostFinance lässt diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen. «Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werden wir in Berufung gehen», bestätigte PostFinance-Sprecher Marc Andrey am Donnerstag eine Meldung von Radio 1. Als nächste Instanz wird sich somit das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Fall beschäftigen müssen.

Andrey sagte der Nachrichtenagentur SDA, dass bei der Post sehr wohl Reglemente vorhanden seien, wie bei Auszahlungen von hohen Geldsummen vorzugehen sei. Die Reglemente seien von der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Selbstregulierungsorganisation der Post (SRO Post) freigegeben und laufend überwacht worden.

Auch die Mitarbeitenden der Post, die den Bargeldbezug am 11. Februar 2005 an einem Postschalter in Solothurn ermöglicht hatten, hätten sich korrekt verhalten, sagte Andrey. Gegen die Anlagefirma, welche das Geld abhob, habe es damals keinen dringenden Verdacht auf deliktisches Handeln gegeben.

Wie aus dem Urteil hervorgeht, war das Geld erst am Vortag auf dem Konto der Anlagefirma eingetroffen. Eine Angestellte der Post in Solothurn kontaktierte vor der Auszahlung die für Geldwäscherei zuständige Stelle der Post. Dort wurde geprüft, ob das Konto nicht gesperrt war und ob sich genug Geld darauf befand. Dann wurde der Betrag in Form von 4600 Tausendernoten ausbezahlt.

Auch Staatsanwaltschaft prüft Weiterzug

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hatte sich am Mittwoch erfreut über das Urteil gezeigt. Da das Gericht mit der ausgesprochenen Busse aber unter ihrem Antrag von 2,6 Millionen Franken blieb, prüft auch diese, das Urteil weiterzuziehen.

Die Staatsanwaltschaft warf der Post im Prozess vor, dass sie über Herkunft und Verwendung des Geldes sowie die Anlagefirma vor der Auszahlung nicht nachgeforscht habe.

Die beiden Verantwortlichen der Anlagefirma sind des gewerbsmässigen Betrugs und der Veruntreuung angeklagt. Sie sollen insgesamt 34 Millionen Franken von 95 Kunden zweckentfremdet haben. Dieser Prozess hat noch nicht stattgefunden.

Hohe Busse

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hatte am Mittwoch die Schweizerische Post der Geldwäscherei schuldig gesprochen und zu einer Busse von 250 000 Franken verurteilt. PostFinance ist damit das erste wegen Geldwäscherei verurteilte Schweizer Finanzunternehmen.

Der Richter warf PostFinance vor, im Vorfeld einer hohen Barauszahlung von über 4,6 Millionen Franken an eine Anlagefirma keine Abklärungen vorgenommen zu haben. Die Post verfüge über keine entsprechenden Reglemente, was ein Organisationsmangel sei. Der Richter sah es als erwiesen an, dass das Geld unsauberer Herkunft war.

Einzelrichter: «Betrügerische Handlung»

Das Geldwäschereigesetz schreibe jedoch vor, dass zumindest bei ungewöhnlichen Fällen vor einer Auszahlung die Plausibilität abgeklärt werden müsse. Da die Post nicht über Reglemente für Barauszahlungen verfügt habe, sei dies ein Organisationsmangel.

Der Einzelrichter Daniel Wormser sah es als erwiesen an, dass als Vortat zweifellos eine betrügerische Handlung stattgefunden habe. Auch in der juristisch heiklen Frage der Anlasstat entschied sich das Gericht gegen die Post.

Demnach können Unternehmen als juristische Personen auch dann bestraft werden, wenn keiner natürlichen Person eine konkrete Handlung nachgewiesen werden kann. Das Gericht stützte sich auf die Gesetzgebung sowie Artikel 102 des Strafgesetzbuchs und widersprach den bisher herrschenden Lehrmeinungen.

Breitenwirkung für Finanzplatz Schweiz

Dieses Urteil werde denn auch eine Breitenwirkung auf dem Finanzplatz Schweiz haben, sagte Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf, Direktor des Basel Institute on Governance, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er leitete zuvor die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamts für Polizei (fedpol).

Das Urteil bedeute, dass Firmen haftbar gemacht werden könnten, wenn sie über kein genügendes Regelwerk verfügten. Genau das habe der Gesetzgeber auch beabsichtigt.

Die Solothurner Justiz behebe somit eine Ungewissheit in einer grundsätzlichen Frage. Besonders Finanzintermediäre im Nichtbankenbereich werden laut Thelesklaf wegen des Urteils über die Bücher gehen müssen.

Post muss auch Verfahrenskosten bezahlen

Neben der Busse muss die Post auch die Verfahrenskosten übernehmen. PostFinance äusserte sich bislang nicht zum Urteil. Die Solothurner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwochabend auf Anfrage der SDA mit, sie sei «selbstverständlich zufrieden» mit dem Schuldspruch, da das Gericht ihrer Anklage gefolgt sei und die Post verurteilt habe. Das schriftliche Urteil liege ihr jedoch noch nicht vor.

Da das Gericht mit der Busse unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben sei, prüfe sie in den nächsten Tagen, ob sie gegen das Urteil Berufung anmeldet.

Post zahlte 4600 Tausendernoten aus

Im Prozess am Dienstagvormittag in Solothurn ging es um eine Barauszahlung an den Verantwortlichen einer Anlagefirma von 4,6 Millionen Franken am 11. Februar 2005 am Postschalter in Solothurn. Das Geld war erst am Vortag auf dem Konto der Anlagefirma eingetroffen.

Eine Angestellte der Post in Solothurn kontaktierte wegen der ungewöhnlich hohen Auszahlung die für Geldwäscherei zuständige Stelle der Post. Der Spezialist prüfte jedoch lediglich, ob das Konto nicht gesperrt war und ob sich genug Geld darauf befand.

Die Staatsanwaltschaft warf der Post im Prozess vor, dass sie über Herkunft, Anlagefirma und Verwendung des Geldes vor der Auszahlung nicht nachgeforscht habe. Sie forderte eine Busse von 2,6 Millionen Franken. Die Verteidigung hatte hingegen einen Freispruch verlangt.

Geld spurlos verschwunden

Die beiden Verantwortlichen der Anlagefirma sind in einem späteren Prozess des gewerbsmässigen Betrugs und der Veruntreuung angeklagt. Sie sollen insgesamt 34 Millionen Franken von 95 Kunden zweckentfremdet haben.

Trotz des Urteils bleibt das am Schalter in Solothurn ausbezahlte Geld bis heute spurlos verschwunden. Daran konnten auch 64 Rechtshilfegesuche in acht Ländern nichts ändern. (sda)

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