Post-Schliessungen auf dem Prüfstand
Aktualisiert

Post-Schliessungen auf dem Prüfstand

Gemeinden, die mit Entscheiden über eine Schliessung oder Verlegung von Poststellen nicht einverstanden sind, können nun eine Kommission anrufen.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat das in der neuen Postverordnung vorgesehene Gremium eingesetzt.

An der Spitze der unabhängigen Kommission steht der Solothurner alt Regierungsrat Thomas Wallner, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag mitteilte. Die sieben Kommissionsmitglieder nehmen auf Verlangen von Gemeinden Entscheide der Post zu Poststellen unter die Lupe.

Allerdings kann die Kommission solche Entscheide nicht umstossen. Sie überprüft - in der Regel aufgrund der Akten -, ob die Post die Vorgaben der Postverordnung eingehalten hat. Danach gibt sie eine Empfehlung ab. Die Post beschliesst in der Folge endgültig, ob sie eine Poststelle schliesst oder verlegt.

Das im März 2003 von den Räten verabschiedete Postgesetz verpflichtet die Post, landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben. Sie hat sicherzustellen, dass die Dienstleistungen des Univeraldienstes in allen Regionen für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz erreichbar sind.

Einvernehmliche Lösung

Wenn die Post nun eine ihrer Poststellen schliessen oder verlegen will, muss sie die betroffene Gemeinde anhören und eine einvernehmliche Lösung suchen. Ist eine Gemeinde mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann sie sich an die Kommission wenden. Das gilt für Entscheide, die die Post seit Anfang Jahr gefällt hat.

Die Kommission behandelt namentlich die Frage, ob die Post in ihrem Entscheid die regionalen Gegebenheiten hinreichend beachtet hat und eine ausreichende Grundversorgung sichert. Sie klärt weiter ab, ob sich das Unternehmen während des Entscheidungsprozesses um eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde bemüht hat.

In der Kommission sitzen keine direkten Interessenvertreter in. Die sieben Mitglieder würden aber alle im Zusammenhang mit der flächendeckenden Grundversorgung wichtigen Sichtweisen vertreten, schreibt das UVEK weiter.

Neben Wallner sind der Waadtländer alt Regierungsrat Philippe Biéler (Grüne), der Tessiner Wirtschaftsförderer Arnoldo Coduri, der ehemalige Migros-Chef Peter Everts, die alt Nationalräte Hanspeter Seiler (SVP/BE) und Milli Wittenwiler (FDP/SG) sowie die Genfer SP- Grossrätin Alexandra Gobet Winiger in der Kommission.

(sda)

Deine Meinung