Post: Service public ist deutlich billiger

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Post: Service public ist deutlich billiger

Die Kosten der Post zur Erhaltung der Grundversorgung sind offenbar deutlich tiefer als bisher angenommen. Gemäss einem neuen Rechnungsmodell, auf das sich die Regulationsbehörde PostReg mit dem Gelben Riesen geeinigt hat, belaufen sie sich auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Die Post war bisher von 400 Millionen Franken ausgegangen.

Wie die PostReg am Montag an einer Pressekonferenz in Bern bekannt gab, geht es bei diesem so genannten «Infrastrukturbeitrag» um jene Kosten, die der Post ausserhalb eines betriebsnotwendigen Poststellennetzes anfallen. Dies betrifft zurzeit ungefähr 800 der 2500 landesweit betriebenen Poststellen. 1700 Poststellen, die entweder von der Post selbst oder von Dritten als Agentur geführt werden, werden hingegen als betrieblich notwendig eingestuft und fallen damit nicht in diesen Bereich.

Das neue Modell zur Berechnung des «Infrastrukturbeitrags», auf das sich die Post und die PostReg nun geeinigt haben, wurde zusammen mit der WIK-Consult und der BDO Visura AG entwickelt. Als Basis zur Ermittlung des betriebsnotwendigen Poststellennetzes wurden dabei einerseits Daten aus dem Ausland herangezogen, andererseits wurden aber auch schweizerische Vergleichswerte aus dem Detailhandel sowie aus dem Tankstellen- und dem Bankengeschäft berücksichtigt. Mit der nun erfolgten Einigung auf ein betriebsnotwendiges Netz von 1700 Poststellen und ein «Infrastrukturnetz» von 800 Poststellen sollte es jetzt erstmals im Geschäftsbericht 2007 möglich sein, auf Grund einer sowohl von der Post wie von der Kontrollbehörde anerkannten Grundlage die Kosten der postalischen Grundversorgungspflicht im Detail auszuweisen. Die PostReg rechnet dabei mit einem Betrag von rund 200 Millionen Franken, die Post ging bisher von ungefähr 400 Millionen Franken aus. Die genaue Zahl soll bis im Sommer vorliegen.

Wie die PostReg in einer Mitteilung festhält, hat die Post die Pflicht, der Regulationsbehörde das Ergebnis ihrer Grundversorgung auszuweisen. Bisher bestand jedoch kein Konsens darüber, «wie viele Poststellen ein kommerziell orientiertes, im Wettbewerb stehendes Unternehmen betriebe, um landesweit die Dienstleistungen der Post anzubieten». Die unabhängige Rechnungsprüferin KPMG AG hatte diese Lücke letztmals für das Geschäftsjahr 2006 festgestellt, weshalb auch die damaligen Ergebnisse der einzelnen Dienste und die damit verknüpfte Einhaltung des Verbots von Quersubventionen noch nicht abschliessend beurteilt werden konnten.

Im Jahr 2007 hatte die Post gemäss provisorischen Zahlen zum ersten Mal einen Gewinn von mehr als 900 Millionen Franken erzielt. Wichtigster Ertragspfeiler war dabei neben der Briefpost erneut die Postfinance. Der Zustand der Finanzierung der Grundversorgung ist dabei ein zentraler Faktor für weitere Entscheide zur Marktöffnung. Gemäss Postgesetz kann ein solcher Schritt nur erfolgen, wenn die Finanzierung der Grundversorgung sichergestellt ist.

Reaktionen und Kritik

Die Post erntet nach der Neuberechnung des Infrastrukturbeitrages Kritik von allen Seiten. Die Forderung nach einer Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm und eine schnelle Öffnung des Briefmarktes wird erneut gestellt.

Nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hat die Post mit dem zu hohen Infrastrukturbeitrag die Öffnung des Briefmarktes verzögert. Der Bundesrat, der das Briefmonopol erst 2011 auf 50 Gramm senken will, müsse auf seinen Entscheid zurückkommen, fordert Economiesuisse am Montag in einer Mitteilung.

Die Berechnungen der PostReg zeigten auch, dass die Brieftarife überteuert seien. Zudem müsse nun transparent werden, ob die Post mit dem Monopolgeschäft auch Produkte künstlich verbilligt habe, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen. Postkunden hätten 200 Millionen Franken zu viel für die Postdienste bezahlt.

Der Verband der privaten Postdienstleister KEP&Mail fordert ebenfalls eine Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm. Zudem zeige das PostReg-Modell, dass die Finanzierung der Grundversorgung überhaupt nicht in Gefahr sei.

Schliessungen begründet

Die Gewerkschaft Kommunikation wirft der Post vor, mit dem zu hoch ausgewiesenen Infrastrukturbeitrag die Schliessung von Poststellen begründet zu haben. Es zeige sich nun, dass die Post sich ein dichtes Poststellennetz mit hoher Qualität leisten könne.

In einer Reaktion betont die Post, dass die Einigung mit der PostReg weder die Grösse des Poststellennetzes noch das finanzielle Ergebnis der Post beeinflusse. Auch in Zukunft soll das Netz nach Kundenbedürfnis und gesetzlichem Auftrag gestaltet werden.

(dapd)

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