78,3 Mio. Franken: Postauto schreibt mit Tricks unerlaubten Gewinn
Aktualisiert

78,3 Mio. FrankenPostauto schreibt mit Tricks unerlaubten Gewinn

Der Bund fordert von Postauto 78,3 Millionen Franken zurück. Strafrechtliche Massnahmen werden geprüft. Die Post zieht Konsequenzen.

von
Stefan Ehrbar

Die Post-Chefin Susanne Ruoff erklärt, wie die unerlaubten Gewinne bei Postauto möglich waren und welche Konsequenzen sie zieht. (Video: ehs)

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich: Die Post-Tochter hat zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht.

Wie das BAV mitteilt, handle es sich um überhöhte Subventionszahlungen von 78,3 Millionen Franken. Der Bund und die Kantone als Geschädigte forderten diese vollumfänglich zurück. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sei zudem davon auszugehen, dass ein neues Rechnungsmodell der Postauto Schweiz AG dazu geführt habe, dass auch zwischen 2016 und 2018 zu hohe Abgeltungen bewilligt worden seien. Deren Höhe sei aber noch nicht klar.

«Postauto anerkennt Fehlverhalten»

«Der wesentliche Befund ist, dass Postauto gesetzeswidrig Gewinne aus dem subventionierten Busverkehr erzielt hat», sagte BAV-Direktor Peter Füglistaler vor den Medien. Dafür seien aufwändige buchhalterische Massnahmen eingesetzt worden. Mit einer neuen Methode, die Postauto im Jahr 2016 eingeführt habe, sei Postauto zwar transparenter geworden. Das BAV habe aber immer noch Vorbehalte und befürchte zu hohe Zahlungen. Der Jahresbericht 2016 sei deshalb nicht genehmigt worden.

BAV-Direktor zu Postauto-Gewinnen

BAV-Direktor Peter Füglistaler zu den unerlaubten Gewinnen und der einmaligen Dimension des Falls. (Video: ehs)

«Die Post anerkennt ihr Fehlverhalten», sagte Füglistaler vor den Medien. Das BAV treibe nun die Aufarbeitung der Vorgänge und daraus abzuleitende Massnahmen voran, heisst es in einer Mitteilung. Dabei gehe es um die Rückzahlung, das künftige Rechnungsmodell aber auch allfällige strafrechtliche Massnahmen gegen die Verantwortlichen.

«Ich bin zutiefst enttäuscht»

Die «Verschleierungen» durch Umbuchungen bei Postauto hätten es dem Bund und den Kantonen verunmöglicht, zu prüfen, ob ihre Subventionszahlungen gerechtfertigt gewesen seien, sagte der BAV-Revisionschef Pascal Stirnemann.

«Ich bin zutiefst enttäuscht, zu was falsches Gewinndenken bei Postauto geführt hat», sagte BAV-Direktor Füglistaler. «Gerade ein Staatsbetrieb hätte eine Vorbildfunktion.» Wahre Gewinne würden nur ohne Subventionen erzielt. Das BAV wird die Staatsanwaltschaft informieren. Im regionalen Personenverkehr sind Gewinne nur in sehr bescheidenem Mass erlaubt.

Erste Rücktritte bei Postauto

Wie die Post mitteilt, hat sie erste Konsequenzen gezogen. Der Leiter Postauto trete per sofort zurück. Sein Rücktritt war auf Ende April geplant. Zudem sei der Leiter Finanzen Postauto von seiner operativen Verantwortung entbunden worden. Die Postführung werde volle Transparenz schaffen.

«Postauto hat unrechtmässige Buchungen getätigt. Das ist nicht korrekt», sagte Post-Chefin Susanne Ruoff an einer Medienkonferenz. «Die Post und ihre Tochterunternehmen haben sich ausnahmslos an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten.» Vor den Medien betonte die Post-Chefin, dass das Unternehmen den Vorfall «sehr bedauert».

Keine persönliche Bereicherung

Aus heutiger Sicht stelle Postauto keine persönlichen Bereicherungen fest. Nun werde gehandelt. Die Postauto werde die zu hohen Abgeltungen an Bund und Kantone zurückzahlen. Das entspreche etwa drei Prozent der Abgeltungen in dieser Zeit. Die Untersuchung werde die Verantwortlichkeiten klären und zeigen, wie es zu dieser Praxis habe kommen können. Der Bericht soll bis Mitte Jahr vorliegen.

Die Rücktritte seien im Sinne von Sofortmassnahmen erfolgt. Damit wolle man eine unabhängige und saubere Untersuchung ermöglichen, sagte Ruoff. Der bisherige Postnetz-Chef wird die Leitung von Postauto interimistisch übernehmen. Weiter werde die Einsetzung eines eigenständigen Verwaltungsrats für Postauto geprüft und man habe ein Complianceprogramm gestartet.

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