Postfinance muss E-Banking-Portal ändern

Postfinance darf die Daten ihrer E-Banking-Kunden nicht wie geplant für Rabattangebote auswerten. Das hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) bekannt gegeben. Er hatte im letzten Herbst Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Onlinebankingportal E-Finance von Postfinance aufgenommen. Zuvor war bekannt geworden, dass Postfinance plant, den elektronischen Zahlungsverkehr der Kontoinhaber zu analysieren und die Daten an Drittanbieter von Rabattangeboten weiterzugeben.

Die Pläne von Postfinance hatten hohe Wellen geworfen, nachdem der «Tages-Anzeiger» sie im vergangenen Herbst publik gemacht hatte. Einerseits kam die geplante Nutzung von Kontodaten durch Dritte bei Kunden und Datenschützern schlecht an. Andererseits irritierte auch das Vorgehen bei der Umsetzung. Denn die Kunden sollten zunächst praktisch gezwungen werden, der Datenanalyse zuzustimmen: Wer sich im Spätsommer via Internet einloggte, musste neue Teilnahmebedingungen für die Nutzung des E-Bankings akzeptieren. Die Information zur geplanten Datenanalyse war unter Punkt 20 aufgeführt.

Kunden, welche den neuen Bedingungen nicht zustimmen wollten, sollten E-Finance ursprünglich nicht mehr nutzen können. Von diesem Vorgehen musste Postfinance dann allerdings Abstand nehmen. Die Kunden bekamen die Möglichkeit, die neuen Geschäftsbedingungen wahlweise mit oder ohne Analyse ihrer Personendaten zu akzeptieren. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten viele Kunden die neuen Bedingungen schon akzeptiert, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein.

Dieses Vorgehen kritisiert nun der Datenschützer. Die Auswertung der Transaktionen sei nur dann zulässig, «wenn die Kunden vorab transparent informiert werden und ausdrücklich sowie aus freien Stücken eingewilligt haben». Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, habe sich Postfinance bereit erklärt, verschiedene Änderungen an E-Finance vorzunehmen.

So werde die Auswertung der Kontobewegungen neu freiwillig sein: Wer den Dienst nicht wünscht, kann ihn in den E-Finance-Einstellungen deaktivieren, und er wird das E-Banking weiterhin nutzen können. Alle bisherigen Analysen werden bei einem Verzicht auf E-Cockpit gelöscht. Die Teilnahme an den noch nicht eingeführten Angeboten von Dritten und die damit verbundene Auswertung der Zahlungen seien ebenfalls freiwillig. Auch Kunden, die bereits in die neuen Geschäftsbedingungen eingewilligt haben, können die Verwendung ihrer Daten zu Marketingzwecken ablehnen. Der Datenschützer werde «die Umsetzung der vereinbarten Änderungen aufmerksam begleiten».

Postfinance spricht in einer Medienmitteilung von einer Einigung mit dem Edöb. Man werde die Kunden nochmals transparent über ihre Wahlmöglichkeiten informieren. Die Datenanalyse sei nun für alle Kunden freiwillig. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Daten aller Kunden analysiert werden, aber nur jene Rabattangebote erhalten, die dem explizit zugestimmt haben. Die Einführung der Rabattangebote sei für den Herbst 2015 geplant.