Julian Assange: Postfinance-Vorgehen wirft Fragen auf

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Julian AssangePostfinance-Vorgehen wirft Fragen auf

Der Umgang der Postfinance mit dem Konto von Wikileaks-Gründer Julian Assange beschäftigt nun auch die Juristen im Departement Leuthard.

von
bb

Die Frage nach einer möglichen Verletzung des Postgeheimnisses durch die Bekanntgabe der Schliessung des Assange-Kontos sei berechtigt, sagte die Bundespräsidentin in der Fragestunde des Nationalrats. Die Post selber sei der Auffassung, sie habe sich an ihre eigenen Richtlinien und die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Als Aufsichtsbehörde über die Post werde das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aber abklären, ob rechtlich alles in Ordnung gewesen sei.

Die Postfinance habe die Schliessung des Assange-Kontos aus eigenem Antrieb und ohne Druck aus dem In- oder dem Ausland vorgenommen, sagte Leuthard dem Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis weiter. Bei einer Kontoeröffnung verifiziere die Postfinance den vom Kunden angegebenen Wohnort nicht. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass die Angaben falsch seien oder dass der Kunde gefälschte Dokumente vorgelegt habe, werde das Konto saldiert. Jährlich gebe es einige hundert solcher Fälle, sagte Leuthard.

Unter die Lupe genommen wird das Vorgehen der Postfinance im Umgang mit Assange auch unter dem Titel der Sorgfaltspflichten, wie sie im Geldwäschereigesetz verankert sind. Die Einhaltung dieser Vorschriften, die unter anderem die Abklärungen bei der Eröffnung einer Geschäftsbeziehung betreffen, werden im Falle der Post und ihrer Finanztöchter durch die Selbstregulierungsorganisation (SRO) Post überwacht.

«Wir werden uns ein eigenes Bild verschaffen», sagte der Leiter der Fachstelle SRO Post, Peter Senn, auf Anfrage von «20 Minuten Online». Dabei werde man sich auch informieren, welche Abklärungen die Postfinance bei der Eröffnung des Kontos von Assange vorgenommen habe. Bei der SRO Post handelt sich um eine von elf Selbstregulierungsorganisationen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma anerkannt sind und die für die korrekte Umsetzung des Geldwäschereigesetzes verantwortlich sind.

Die Postfinance hatte die Schliessung des Kontos von Assange letzte Woche damit begründet, dass der Wikileaks-Gründer bei der Eröffnung des Kontos falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht habe. Eine Überprüfung der Daten habe ergeben, dass Assange keinen Schweizer Wohnsitz habe und dessen Angabe über ein Domizil in Genf unwahr sei.

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