Social Media: Posts von Schweizer IS-Anhängern sind legal
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Social MediaPosts von Schweizer IS-Anhängern sind legal

Auf Facebook freuten sich Schweizer Extremisten über die Anschläge in Paris. Eine Strafe droht ihnen deshalb aber kaum.

Nach den Anschlägen in Paris war die Anteilnahme in der Schweiz gross. So rief etwa der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät zu einer Schweigeminute auf und auch die Universität Zürich hielt sechzig Sekunden lang inne, um den Opfern von Paris zu gedenken.

Nicht alle zeigten aber die gleiche Betroffenheit: Samir K. schrieb etwa auf Facebook, es seien «nur 140» Menschen gestorben und solche Anschläge würden sich fortsetzten, solange sich die westlichen Länder nicht aus dem Nahen Osten zurückziehen würden. Eine gewisse Almedina K. postete, sie wünsche sich «so sehr, als Märtyrerin zu sterben in Namen Allahs».

«Zynische Kommentare sind erlaubt»

Viele Leute empörten sich über diese Beiträge. Eine strafrechtliche Verfolgung droht den Verfassern der Zeilen aber kaum. Rechtsanwalt Martin Steiger sagt: «Die Meinungsfreiheit umfasst auch geschmackslose und zynische Aussagen.» Wenn jemand auf Facebook verkünde, er wolle als Märtyrer im Jihad sterben, dann sei dies aus strafrechtlicher Sicht erlaubt, solange keine wirklichen Taten folgten oder beabsichtigt seien.

Dasselbe gelte, wenn jemand schreibe, es sei schade, dass «nur 140» Menschen gestorben seien. «Natürlich kann es aber das Interesse der Sicherheitsbehörden wecken, wenn jemand sagt, er wolle etwas Illegales tun.»

Zusammenarbeit mit Google und Facebook

Myriam Stucki, Sprecherin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) bestätigt, wegen eines einzelnen Posts bekomme in der Regel niemand Besuch von der Polizei. «Fedpol kann sich aber einschalten, wenn der Verdacht besteht, jemand könne einer verbotenen Organisation angehören wie beispielsweise dem IS.» Ebenfalls geprüft würden direkte Aufrufe zu Gewalt. Zu den konkreten Kommentaren von Samir K. und Almedina K. äussert sich Fedpol nicht.

«Falls ein Inhalt tatsächlich strafrechtlich relevant ist, haben wird die Möglichkeit herauszufinden, wer hinter einem bestimmten Account steckt», so Stucki. Ausserdem stehe Fedpol in engem Kontakt zu Facebook und Google.

«Leute sollen Posts melden»

Um das Internet nach extremistischen oder terroristischen Kommentaren und Posts zu durchsuchen, führe der Nachrichtendienst ein Monitoring durch. «Wenn etwas auffällt, wird das dem Fedpol gemeldet», erklärt Stucki. Weiter gebe es ein Formular auf der Website von Fedpol, mit dem die Bevölkerung störende Inhalte melden könne. «Diese werden dann von uns geprüft und bearbeitet.»

Die Bevölkerung spielt auch für die Polizei eine wichtige Rolle. «Es ist wichtig, dass uns die Leute problematische Inhalte schnell melden», erklärt Marco Cortesi, Sprecher der Stapo Zürich.

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