Vorwürfe gegen Politiker: PR-Agentur hatte Hand im Spiel
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Vorwürfe gegen PolitikerPR-Agentur hatte Hand im Spiel

Die Justizprüfungskommission (JPK) des Zuger Kantonsrates hat schwere Vorwürfe gegen Ex-Regierungsrat Hanspeter Uster erhoben. Jetzt ist bekannt geworden, dass eine PR-Agentur der Kommission bei diesem Auftritt unter die Arme griff.

Laut Bericht der JPK, die in diesem Fall als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) arbeitete, hat der ehemalige Leiter des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug zwischen 1987 und 2006 in 188 Fällen Urteile nicht korrekt vollzogen.

Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster (Mitglied der Alternativen) habe als Vorgesetzer von Hans-Peter Bart «gravierende Fehler» gemacht und seine Führungsfunktion ungenügend wahrgenommen, so der Vorwurf der Kommission.

Kein Kommentar vom Kommisionspräsidenten

Um den Bericht öffentlich zu machen, zog die JPK eine PR-Agentur bei. Diese verfasste die Medienmitteilung und organisierte die Medienkonferenz. Das berichtete die «Neue Zuger Zeitung» (Neue ZZ) am Mittwoch unter dem Titel «PR-Büro schrieb Uster-Attacke». Sie beruft sich dabei auf die Alternative Fraktion (AF) im Kantonsrat.

JPK-Präsident Andreas Huwyler wollte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur SDA weder bestätigen noch dementieren. Es handle sich um eine kommissionsinterne Angelegenheit. Wenn die AF es aber so darstelle, widerspreche er dem nicht.

Die AF hatte sich in einer Medienmitteilung befremdet gezeigt, dass die JPK die Angelegenheit einer externen Agentur übergeben habe. Zudem frage man sich, weshalb ausgerechnet die PR-Agentur Nestro AG gewählt wurde, die in den letzten Jahren für den Wahlkampf der FDP verantwortlich war.

Weniger Fälle als angenommen

Dass eine Parlamentskommission ein PR-Büro beansprucht, sei in der Tat ungewöhnlich. Das sei in den elf Jahren seiner Tätigkeit nie vorgekommen, sagt der Zuger Landschreiber Tino Jorio. Allerdings, gibt er zu bedenken, handle es sich auch um die erste PUK, die in dieser Zeit eingesetzt worden sei.

Relativiert wird vom Anwalt des ehemaligen Amtsleiters inzwischen die Zahl von 188 unkorrekten Fällen. In der Schlusseinvernahme der Staatsanwaltschaft seien nur noch 21 Fälle zur Sprache gekommen, sagte Anwalt Martin Neese gegenüber der SDA. Ob und in wie vielen Fällen es letztlich zur Anklage komme, sei offen.

Neese macht auch ein Fragezeichen zu dem vom ehemaligen Zürcher Oberstaatsanwalt Marcel Bertschi erstellten Bericht. Bertschi habe jeden Fall einzeln aufgeführt, auch wenn mehrere auf die gleiche Person entfielen. Zudem handle es sich nicht um schwere Delikte. Laut Neese ist es an der Zeit, den angeblichen Skandal auf ein richtiges Mass hinunterzuschrauben.

(sda)

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