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Krankenkassen-KnatschPrämien-Ausgleich spaltet die Kantone

In 14 Kantonen herrscht Ärger über den geplanten Ausgleich der Krankenkassenprämien. Sie sollen kräftig in die Tasche greifen.

Der Bundesrat will Versicherten in acht Kantonen, die zwischen 1996 und 2011 zu hohe Prämien bezahlt haben, Geld zurückerstatten. Berappen sollen das die Versicherten der anderen Kantone. Die 14 Stände, die zur Kasse gebeten werden sollen, wehren sich dagegen.

In einigen Kantonen haben die Versicherten in den letzten Jahren zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt, in anderen zu tiefe. Innert sechs Jahren soll das Ungleichgewicht nun korrigiert werden. Die Vernehmlassung lief am Freitag ab.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die 14 Geberkantone, der Ausgleich solle nicht durch ihre Versicherten finanziert werden, sondern durch den Bund. An der heutigen Situation sei die Regierung schuld, weil sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber den Kassen ungenügend ausgeübt habe.

Aus diesem Grund seien die Unterschiede überhaupt entstanden, argumentieren die Kantone. Es handelt sich dabei um den Aargau, die beiden Appenzell, Basellandschaft, Freiburg, Glarus, Graubünden, Nidwalden, Schwyz, Schaffhausen, St. Gallen, Uri, Wallis und Zug.

Praktisch alle, die sich in der Vernehmlassung äussern, stellen sich auf diesen Standpunkt - unabhängig davon, ob sie zu den potenziellen Geber- oder zu den Nehmerkantonen gehören.

50 Franken mehr pro Person und Jahr

Der Kanton Solothurn etwa befürwortet die Korrektur, obwohl seine Versicherten in die Tasche greifen müssen. Pro Jahr und Person belaufe sich der Betrag auf etwa 50 Franken, schreibt die Staatskanzlei. Dieser Betrag sei «relativ massvoll». Allerdings fordert Solothurn «explizit ein finanzielles Engagement des Bundes zur Beseitigung des Problems».

Auch der Geberkanton Bern befürwortet den Ausgleich. Weil jedoch für den einzelnen Prämienzahler ungerechtfertigte Zu- oder Abschläge drohen, begrüsst Bern den Vorschlag, den Zuschlag in der Höhe der Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe zu limitieren.

Zu den Kantonen, die profitieren, gehört auch Zürich. Er begrüsst laut Mitteilung «das Bestreben des Bundes, die bestehenden Ungleichgewichte zumindest teilweise abzubauen und künftige Ungleichgewichte zu verhindern».

Genf hat errechnet, dass den Genferinnen und Genfern während fünf bis sechs Jahren rund 90 Franken jährlich zurückerstattet werden. Neben Zürich und Genf gehören zu den Nehmerkantonen: Basel-Stadt, Jura, Neuenburg, Thurgau, Tessin und Waadt.

Wer umzieht, wird bestraft

Auch die Reaktionen der Parteien fallen unterschiedlich aus. Die CVP stört sich daran, dass Versicherte einzelner Kantone bestraft werden, «nur weil der Bund die Aufsichtsfunktion nicht richtig wahrgenommen hat». Zudem werde nun doppelt bestraft, wer von einem Kanton mit zu hohen Prämien in einen mit zu tiefen umgezogen sei.

Die FDP hingegen schreibt von einer «effizienten und pragmatischen» Massnahme. Für die Grünen und den Gewerkschaftsbund sind die Ungleichheiten die Folge des heutigen Mehrkassensystems mit «profitorientierten» Versicherern. Eine Einheitskasse könnte ihrer Ansicht nach Abhilfe schaffen.

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren hingegen sehen kein schwerwiegendes Problem. Sie halten auch die Zuschläge, die Versicherte in Geberkantonen berappen müssen, für «finanziell zumutbar».

Ganz anders santésuisse. Der Dachverband der Krankenkassen hält die rückwirkende Korrektur für «widerrechtlich». Die Vorlage sei unausgereift, weder juristisch noch versicherungstechnisch gerechtfertigt und würde «die Stabilität des Systems beeinträchtigen». (sda)

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