Aktualisiert

Präsident Kutschma ruft zu Gesprächen auf

Im Konflikt um den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine zeichnete sich am späten Dienstagabend eine leichte Entspannung ab.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma rief alle Seiten zu Gesprächen über eine Beilegung der politischen Krise auf. Die Opposition nahm das Angebot offenbar an, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Opposition meldete.

Zuvor hatte es noch nach einer weiteren Zuspitzung der Krise ausgesehen. Mehrere tausend Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zogen aus Protest gegen die amtlichen Wahlergebnisse zum Amtssitz des Präsidenten in Kiew. Die Menge wurde etwa 100 Meter vor dem Ziel von schweren Lastwagen gestoppt. Polizisten riegelten das Gebäude ab. Andere Demonstranten errichteten Zelte auf der Hauptstrasse und dem Unabhängigkeitsplatz und schworen, dort zu bleiben, bis Juschtschenko offiziell zum Präsidenten erklärt würde.

Trotz des gegenteiligen amtlichen Ergebnisses hatte sich der Oppositionsführer am Nachmittag zum Wahlsieger erklärt und im Parlament einen symbolischen Amtseid abgelegt. «Die Ukraine befindet sich an der Schwelle schwerer Auseinandersetzungen», warnte Juschtschenko vor den Abgeordneten. Wenn das Parlament jetzt nicht handele, werde es von der Strasse die Quittung bekommen.

Es waren jedoch nur 191 der insgesamt 450 Abgeordneten anwesend. Ein Votum über die Annullierung der Ergebnisse wäre ohnehin nicht bindend gewesen, weil nach der Verfassung nur der Präsident die Wahlkommission absetzen kann. Amtsinhaber Kutschma unterstützt jedoch den offiziell siegreichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch.

Der Wahlkommission zufolge entfielen nach der Auszählung von 99,48 Prozent der Stimmen 49,39 Prozent auf Janukowitsch und 46,71 Prozent auf Juschtschenko. Internationale Beobachter kritisierten allerdings, bei der Stichwahl am Sonntag habe es noch mehr Unregelmässigkeiten gegeben als bei der ersten Runde am 31. Oktober.

Die Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko erklärte, die Anhänger Juschtschenkos würden Strassen und Flughäfen blockieren und Stadthallen besetzen. Allein vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten rund 100.000 Menschen, etwa 500 gelangten zeitweise durch die Absperrungen. Einige von ihnen schwenkten georgische Flaggen - eine Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse führten. Die Stadträte von Kiew und vier grösseren Städten im Westen des Landes, darunter Lwiw (Lemberg), erklärten, sie würden das amtliche Wahlergebnis ebenfalls nicht anerkennen.

Kutschma bezeichnete in der Erklärung die Protestkundgebungen als «politische Farce», die äusserst gefährlich sei und zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen könnte. Weiter erklärte er: «Wir sollten friedlich und mit Bedacht die komplizierte Lage erörtern und der Gesellschaft wirkliche Schritte zur Beilegung der Krise vorschlagen.» Er sei überzeugt, dass dies der einzige Weg sei, eine ausgewogene Lösung zu finden, damit die Ukraine nicht zerfalle.

(dapd)

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