Aktualisiert 14.07.2012 18:38

ÄgyptenPräsident Mursi kassiert Niederlage

Der ägyptische Präsident hat im Machtkampf mit den Militärs eine Niederlage erlitten. Sein Versuch, die Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen, scheitert vor dem Revisionsgericht.

Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage erlitten. Das Revisionsgericht erklärte am Samstag, es könne nicht über die Rechtmässigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege ausserhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das von Islamisten dominierte Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für «Unabhängige» reserviert gewesen waren.

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis ehemalige Parteifreunde von der Muslimbruderschaft, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten. Dessen Erklärung der eigenen Nicht-Zuständigkeit ist nun eine Niederlage für die Muslimbrüder. Beobachter erwarten, dass sich der Streit zwischen Mursi und der Justiz weiter zuspitzen könnte.

(sda)

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