Aktualisiert 22.12.2012 18:34

Krise in ItalienPräsident Napolitano löst Parlament auf

Nach dem Rücktritt von Mario Monti hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano das Parlament aufgelöst. Im Februar 2013 soll es Neuwahlen geben.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom am Samstag aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag.

Napolitano hatte im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern sowie mit den Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani über die Schritte zu Neuwahlen beraten. Diese sollen voraussichtlich am 24. und 25. Februar abgehalten werden. Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr «ein bisschen früher als vorgesehen» Neuwahlen erforderlich würden. Er plädierte für eine gemässigte Wahlkampagne.

Neuwahlen im Februar

Monti hatte am Freitag erwartungsgemäss sein Rücktrittsgesuch an Napolitano übergeben. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich.

Monti hatte angekündigt, direkt nach dem abschliessenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren hatte. Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. (sda)

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