Aktualisiert 21.11.2006 17:44

Präsident Ruandas in Terroranschlag verwickelt

Nach Ermittlungen des französischen Anti-Terror-Richters Jean-Louis Brugière stecken der ruandische Präsident Paul Kagamé und neun seiner Vertrauten hinter einem Attentat auf Expräsident Juvénal Habyarimana vor zwölf Jahren, das als möglicher Auslöser des Völkermords zwischen Hutu und Tutsi gilt.

Die Staatsanwaltschaft gab auf Antrag Brugières am Montagabend grünes Licht für internationale Haftbefehle gegen Kagamés Mitarbeiter, darunter ranghohe Generäle und Politiker.

Der Präsident selbst geniesst als amtierender Staatschef Immunität vor der französischen Justiz. Der Richter hat laut Medienberichten vom Dienstag aber einen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben, um Kagamé vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) zur Rechenschaft ziehen zu lassen.

Als «lächerlich» wies die ruandische Regierung am Dienstag den Vorstoss zurück. Ein ausländischer Richter könne keine Anklagen für Verbrechen ausserhalb seiner Zuständigkeit erheben, sagte Justizminister Tharcisse Karugarama der Nachrichtenagentur AP. Dahinter steckten offenbar eher politische als juristische Motive.

Verhaftet werden sollen unter anderem der Generalstabschef der ruandischen Streitkräfte, James Kabarebe, und Heereschef Charles Kayonga, wie aus Justizkreisen verlautete. Bei den Verdächtigen handelt es sich um Vertraute Kagamés. Dieser führte Anfang der 90er Jahre die Tutsi-Rebellenorganisation FPR.

Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana unter mysteriösen Umständen über der Hauptstadt Kigali abgeschossen. In der Folge begannen Mitglieder der Hutu-Mehrheit, Tutsi und gemässigte Hutu systematisch zu massakrieren. Binnen 100 Tagen wurden etwa 800.000 Menschen getötet.

Die französische Justiz befasst sich mit dem Anschlag, weil die Besatzung des abgeschossenen Flugzeugs französisch war. Die Familien des getöteten Piloten, Kopiloten und Bordmechanikers erhoben 1998 in Frankreich Klage wegen Mordes in Zusammenhang mit einer terroristischen Handlung. Die Familien begrüssten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Der Prozess werde bis zum Ende geführt, sagte ihr Anwalt Laurent Curt. Oberste Priorität habe dabei eine Verurteilung Kagamés. «Er war der Anstifter.»

Anti-Terror-Richter Brugière werde die Haftbefehle in den kommenden Tagen unterzeichnen, damit sie rechtsgültig werden, verlautete am Dienstag aus Justizkreisen. Danach können die neun betroffenen Personen nicht mehr in die EU einreisen, ohne Gefahr zu laufen, festgenommen zu werden. (dapd)

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