Rauswurf: Präsident von Paraguay abgesetzt
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RauswurfPräsident von Paraguay abgesetzt

Das paraguayische Parlament hat Staatschef Fernando Lugo seines Amtes enthoben. Die anderen südamerikanischen Staat verurteilten das Vorgehen und sprachen von Staatsstreich.

Wurde seines Amtes enthoben: Paraguays Präsident Fernando Lugo.

Wurde seines Amtes enthoben: Paraguays Präsident Fernando Lugo.

Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Staatschef wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.

Die Verteidiger von Lugo beanstandeten vor dem Senat, dem Präsidenten sei keine Zeit zur rechtmässigen Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt worden. Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht.

Dem 61-jährigen Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Lugo blieb der Sitzung fern und schickte drei Anwälte. Am Freitag stimmte der Senat der Amtsenthebung des Präsidenten zu.

«Mehr als ein Staatsstreich»

Lugo erklärte, der Urteilsspruch sei eine tiefe Wunde für die Demokratie. Er akzeptiere aber die Entscheidung des Parlaments, obwohl sein Verteidigungsrecht nicht beachtet worden sei. Im Radio sagte er, was in seinem Land vorgehe, sei «mehr als ein Staatsstreich». Es sei ein als legaler Vorgang getarnter Putsch.

Seine Klage beim Obersten Gerichtshof gegen das Amtsenthebungsverfahren blieb bis zum Urteilsspruch des Senats erfolglos. Vor dem Parlamentsgebäude kam es nach der Absetzung zu Zusammenstössen der Polizei mit Demonstranten, die Lugo unterstützten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Lugo hatte das Präsidentenamt gut vier Jahre lang inne. Er war als Hoffnungsträger der Armen gewählt worden, verlor aber wegen politischer Differenzen immer mehr an Rückhalt.

Vizepräsident ist neuer Staatschef

Vizepräsident Federico Franco wurde noch am Freitagabend vor dem Parlament als neuer Staatschef vereidigt. Der 49-Jährige gehört der Liberal-radikal authentischen Partei (PLRA) an, die sich kurz nach dem Wahlsieg Lugos von der bunten Mitte-Links-Koalition des parteilosen Präsidenten weitgehend distanziert hatte.

Der neue Präsident soll das Amt bis zu den Wahlen im April 2013 ausüben. Franco rief bei der Amtsübernahme zur nationalen Einheit aller Parteien auf.

Einhellige Kritik aus Südamerika

Die Absetzung Lugos rief weitgehend einhellige Kritik bei den übrigen Staaten des Kontinents hervor. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem «getarnten Staatsstreich».

Der bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnete den Vorgang als «parlamentarischen Putsch» und kündigte an, den neuen Präsidenten nicht anzuerkennen. Auch Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa sagte, sein Land werde keinen anderen Staatschef als Lugo akzeptieren

Die konservative Präsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, verurteilte die Absetzung. «Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat», sage Kirchner. «Das ist inakzeptabel.» Die Amtsenthebung Lugos sei «ein Angriff auf die Institutionen» und wiederhole «eine Situation, von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben».

Zahlreiche Konflikte

In Paraguay gibt es zahlreiche Konflikte um den Besitz von Agrarland. Zwei Prozent der Bevölkerung besitzen rund 80 Prozent des Landes. Vor einer Woche hatten rund 100 Bauern zu den Waffen gegriffen, als die Polizei sie von einem seit drei Wochen besetzten Landgut vertreiben wollte.

Bei den Auseinandersetzungen starben sechs Polizisten und mindestens elf Landarbeiter. Die Vorfälle lösten das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Lugo aus. (dapd)

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