Aktualisiert 23.04.2014 07:10

Angespannte UkrainePräsident will Anti-Terror-Einsätze fortsetzen

Die diplomatische Euphorie in der Ukraine-Krise währte nur kurz: Präsident Turtschinow ordnet weitere Einsätze der Sicherheitskräfte gegen Separatisten im Osten des Landes an.

von
bee

Angesichts zunehmender Gewalt in der Ostukraine will die Regierung in Kiew wieder militärisch durchgreifen. Der über Ostern ausgesetzte «Anti-Terror-Einsatz» werde wieder aufgenommen, kündigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag mit. Er verwies auf den Fund zweier Leichen unweit der Stadt Slawjansk, die Spuren von Folter aufgewiesen hätten. Die Opfer sollen von prorussischen Separatisten verschleppt worden sein. Dem Verteidigungsministerium zufolge wurde zudem ein Überwachungsflugzeug der Armee bei einem Einsatz über Slawjansk beschossen.

Der geplante «Anti-Terror-Einsatz» droht das Genfer Abkommen der vergangenen Woche zu untergraben, das eine Beilegung der Krise vorsieht. Nach dem Stufenplan sollen die Konfliktparteien von Gewalt absehen. Prorussische Aufständische sollen besetzte Gebäude in der Ostukraine räumen. Die Separatisten wollen jedoch nicht weichen.

Pro-russische Separatisten kontrollieren Slawjansk

Am Dienstag nahmen Hunderte Menschen in Slawjansk an der Beerdigung dreier prorussischer Kämpfer teil, die am Ostersonntag unweit der Stadt bei einer Schiesserei getötet worden waren. Viele der Gäste nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger über die Regierung in Kiew Luft zu machen und Moskau um Unterstützung zu bitten. Slawjansk wird inzwischen von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Vor diesem Hintergrund mahnte US-Aussenminister John Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow stärkere Anstrengungen des Kremls zur Entspannung der Lage an. Moskau lasse positive Schritte vermissen. So erhärteten sich Beweise, wonach Separatisten in der Region weiter immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten und andere Zivilisten gefangen nähmen, sagte Kerry.

USA fordern Russland zum Handeln auf

Laut dem US-Aussenministerium appellierte er zudem an Lawrow, die prorussischen Besetzer im Gegenzug für eine Amnestie zur Niederlegung ihrer Waffen und zum Rückzug aufzurufen. Moskau müsse ferner seine Rhetorik zügeln und den Dialog mit der Regierung in Kiew sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa suchen, forderte der US-Chefdiplomat.

US-Vizepräsident Joe Biden schlug zuvor bei einem Besuch in Kiew ähnliche Töne an. Es sei an der Zeit, dass Moskau «aufhört zu reden und anfängt etwas zu unternehmen», um die Spannungen abzubauen. Russland müsse unverzüglich handeln. «Wir werden nicht zulassen, dass dies ein Prozess mit offenem Ende wird», sagte er.

«Kein Land sollte sich aufführen wie ein bewaffneter Räuber»

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte über Russland: «Kein Land sollte sich aufführen wie ein bewaffneter Räuber. Russland sollte sich an seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen halten. Sie sollten sich nicht verhalten wie Gangster in modernen Zeiten.» Russland weist sämtliche Vorwürfe zurück. Aussenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, in der Ukraine eine von Kämpfern gestützte Regierung zu fördern.

Biden stärkte der Führung in Kiew den Rücken. Die Ukraine könne mit weiteren 50 Millionen Dollar für politische und wirtschaftliche Reformen rechnen. Elf Millionen davon sollen für die Abwicklung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai verwendet werden. Die USA unterstützen die prowestliche Regierung bereits mit Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar.

Zugleich mahnte Biden die neue Regierung, «den Krebs der Korruption zu bekämpfen, der derzeit Ihr System befallen hat». So müssten die Gerichte reformiert und eine ausgewogene Beziehung zwischen Präsident und Parlament gefunden werden. Neben Jazenjuk traf Biden auch Turtschinow sowie eine Gruppe von Abgeordneten und drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. (bee/sda)

600 US-Soldaten nach Osteuropa

Die USA schicken rund 600 Soldaten nach Osteuropa, um an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilzunehmen. Das sagte Pentagonsprecher John Kirby am Dienstag.

Die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollen in Polen und den baltischen Staaten «in den nächsten Monaten und darüber hinaus» an Übungen teilnehmen, sagte Kirby.

Ziel sei eine «andauernde Präsenz». Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am (morgigen) Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Grund für die Entscheidung des Pentagon sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine. (sda)

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