Pakistan: Präsident Zardari will Macht an Parlament abgeben
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PakistanPräsident Zardari will Macht an Parlament abgeben

Der neue pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat das Parlament um die Beschneidung seiner Macht gebeten. Mit serbelnder Wirtschaft, Terror und Opposition in den Stammesgebieten warten grosse Herausforderungen.

In seiner Antrittsrede erklärte er, unter anderem auf die Rechte zur Parlamentsauflösung und zur Entlassung der Regierung verzichten zu wollen. Der Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto sagte am Samstag, er wolle damit die «Verzerrungen» der Staatsordnung rückgängig machen, mit denen frühere «Diktatoren» ihre Amtszeit zu verlängern versuchten.

Die Sonderrechte waren von Zardaris Vorgänger Pervez Musharraf einführt worden, der 1999 in einem Militärputsch an die Macht gekommen war und im August von der neuen Parlamentsmehrheit aus dem Amt gedrängt wurde.

Zardari rief das Parlament auf, eine Kommission mit Vertretern aller Parteien einzuberufen, um die Verfassung entsprechend zu ändern. «Noch nie in der Geschichte Pakistans hat ein Präsident Macht abgegeben», sagte Zardari.

In Zukunft sollten Präsident und Regierung dem Willen des Parlaments folgen. «Wir verpflichten uns der Unverletzlichkeit der Verfassung, der Parlamentshoheit und der Rechtsstaatlichkeit», sagte er weiter.

Keine Verletzung der Souveränität

Mit Blick auf die zunehmenden US-Angriffe auf pakistanischem Staatsgebiet gegen mutmassliche Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida machte Zardari deutlich, dass Pakistan Verletzungen seiner Souveränität nicht tolerieren werde.

Angriffe auf Ziele an der Grenze zu Afghanistan hatten zu Spannungen in den Beziehungen zu Washington geführt. Die schwer zugängliche Region gilt als Rückzugsgebiet der radikalislamischen Taliban und der mit ihnen verbündeten El-Kaida-Terroristen.

Gleichzeitig mahnte Zardari, die Regierung in Islamabad dürfe nicht zulassen, dass «von ihrem Boden aus Terrorangriffe gegen irgendeinen ausländischen Staat verübt werden». Er fügte hinzu: «Terrorismus und Extremismus müssen ausgemerzt werden, ganz egal wo und wann sie ihr hässliches Haupt erheben.»

Wirtschaft als grösste Herauforderung

Die grösste Herausforderung für das Land blieben aber wirtschaftliche Probleme, betonte Zardari. Die Inflation in Pakistan liegt derzeit bei mehr als 25 Prozent, das Handels- und Haushaltsdefizit steigen stetig, und die Landeswährung Rupie hat seit Jahresanfang ein Viertel an Wert verloren.

Die Regierung hatte am Freitag ein Massnahmenpaket angekündigt, das unter anderem die Streichung von Treibstoffsubventionen, die Straffung des Entwicklungsbudgets und mehr Privatisierungen vorsieht.

Zardari war vor zwei Wochen von den beiden Kammern des Parlaments und den vier Provinzversammlungen zum neuen Präsident gewählt worden. Seine Pakistanische Volkspartei (PPP) ist seit den Wahlen vom vergangenen Februar die stärkste politische Kraft im Parlament.

Tote in den Stammesgebieten

Im Nordwesten Pakistans starben unterdessen nach Armeeangaben mindestens drei Soldaten und drei Zivilisten, als ein Selbstmordattentäter mit seinem Bombenauto einen Militärkonvoi rammte. Örtliche Sicherheitskräfte sprachen sogar von mindestens zehn getöteten Soldaten.

Anfang August hatte die pakistanische Armee im Nordwesten des Landes eine Grossoffensive gegen islamistische Kämpfer gestartet. Dabei sind nach Armeeangaben bislang rund 800 Rebellen getötet worden.

(sda)

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