Aktualisiert 27.12.2016 03:03

Obamas Aussenpolitik«Präsidenten überschätzen immer ihre Wirkungskraft»

In der Aussenpolitik ist die Bilanz von Obama eher ernüchternd – sagen zumindest seine Kritiker. Einige Konflikte hat er zwar entschärft. In vielen Fällen blieb seine Strategie aber wirkungslos.

von
Bradley Klapper, AP
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«Präsidenten überschätzen immer ihre persönliche Wirkungskraft»: Barack Obama spielte oft mit seinem Charme. (23. Juni 2009)

«Präsidenten überschätzen immer ihre persönliche Wirkungskraft»: Barack Obama spielte oft mit seinem Charme. (23. Juni 2009)

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Die Historiker werden sich darüber streiten, ob die diplomatischen Errungenschaften Obamas in der Bilanz seiner Präsidentschaft überwiegen - oder die verfehlten Ziele. Obama ordnet die Schliessung von Guantánamo an. (22. Januar 2009)

Die Historiker werden sich darüber streiten, ob die diplomatischen Errungenschaften Obamas in der Bilanz seiner Präsidentschaft überwiegen - oder die verfehlten Ziele. Obama ordnet die Schliessung von Guantánamo an. (22. Januar 2009)

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«Die Vereinigten Staaten sind heute stärker als vor acht Jahren», sagt der USA-Experte David Milne von der University of East Anglia. Dennoch seien die Amtszeiten von Obama sehr von Beschränkungen geprägt gewesen. (13. Februar 2009)

«Die Vereinigten Staaten sind heute stärker als vor acht Jahren», sagt der USA-Experte David Milne von der University of East Anglia. Dennoch seien die Amtszeiten von Obama sehr von Beschränkungen geprägt gewesen. (13. Februar 2009)

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Was wird von acht Jahren Barack Obama bleiben? Auf internationaler Ebene wird man sich wohl nicht nur an das erinnern, was er getan hat, sondern auch an das, was er eben nicht getan hat. Als US-Präsident hat er sich für den Klimaschutz und für die atomare Abrüstung eingesetzt. Zudem hat er das unter seinem Vorgänger George W. Bush hart auf die Probe gestellte Verhältnis zu vielen engen Verbündeten der USA wieder gekittet. Gleichzeitig hat er es vermieden, seinem Land einen weiteren umfassenden Militäreinsatz aufzuhalsen.

Soweit seine aussenpolitischen Verdienste. Wenn Obama im Januar aus dem Weissen Haus auszieht, wird er allerdings auch etliche Baustellen hinterlassen – vor allem im Hinblick auf sein wichtigstes Ziel, Kriege zu beenden. Aus den Konflikten in Afghanistan und im Irak haben sich die USA zwar weitgehend zurückgezogen. Aber die dortigen Probleme sind alles andere als gelöst. Ausserdem ist der Bürgerkrieg in Syrien hinzugekommen, dessen Eskalation Obama nicht verhindern konnte.

«Verpasste Chancen»

Die Historiker werden sich darüber streiten, ob die diplomatischen Errungenschaften Obamas in der Bilanz seiner Präsidentschaft überwiegen – oder die verfehlten Ziele. Dabei wird vieles auch davon abhängen, ob sein designierter Nachfolger Donald Trump seine Drohungen wahr macht, und etliche der Errungenschaften wieder über den Haufen wirft. In dem Fall wird man sich wohl weniger an Obamas Ambitionen erinnern, sondern eher an seine Zurückhaltung.

«Die Vereinigten Staaten sind heute stärker als vor acht Jahren», sagt der USA-Experte David Milne von der University of East Anglia im englischen Norwich. Dennoch seien die Amtszeiten von Obama sehr von Beschränkungen geprägt gewesen, ähnlich wie die von Dwight Eisenhower in den Jahren 1953 bis 1961. Daher werde Obamas Präsidentschaft womöglich in erster Linie wegen der «verpassten Chancen» in die Geschichte eingehen, sagt Milne.

Feinden «die Hand reichen»

In seiner ersten Rede als US-Präsident kündigte Obama an, den Feinden Amerikas «die Hand zu reichen», wenn sie bereit wären, «ihre Faust zu öffnen». Dieses Versprechen hat er eingehalten – wenn auch zum Teil unter heftigem Protest seiner republikanischen Gegner. Im Atomstreit mit dem Iran lockerte er die über viele Jahre aufgebauten Sanktionen. Kritiker monieren, dass er Teheran dabei viel zu weit entgegengekommen sei.

Von historischer Bedeutung ist sicher die Annäherung an Kuba: Nach etlichen Jahrzehnten haben die USA auf der Karibikinsel wieder eine Botschaft. Gleichzeitig wurden auch die wirtschaftlichen Beziehungen verfestigt. Demokratische Reformen oder eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist in dem kommunistischen Land deswegen aber nicht in Sicht.

Engere Beziehungen hat Obama auch zu Burma aufgebaut. Zweimal hat er das südostasiatische Land während seiner Präsidentschaft sogar besucht. Das Ergebnis ist aber auch dort umstritten. Denn trotz einiger politischer Reformen verfügt die Militärjunta nach wie vor über erheblichen Einfluss. Die Diskriminierung der muslimischen Minderheit im Land hat sich seit der Aufhebung internationaler Sanktionen eher noch verschärft.

Sanktionen haben Putins Verhalten nicht verändert

Besonders harsche Kritik schlägt Obama aber hinsichtlich seines Umgangs mit Moskau entgegen. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, reagierten die USA mit Sanktionen. Der russischen Wirtschaft mögen diese zwar geschadet haben. Aber am zunehmend offensiven Auftreten von Präsident Wladimir Putin haben sie nichts geändert. Russland hat sich weder von der Krim zurückgezogen, noch seine Unterstützung der Rebellen in der Ost-Ukraine aufgegeben.

Vor allem aber kann Putin in Syrien offenbar tun und lassen, was er will, ohne ein Eingreifen der USA fürchten zu müssen. Zu Beginn des Konflikts drohte Obama dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad noch. Seine «Tage sind gezählt», sagte er. Die diplomatischen Initiativen der USA blieben aber allesamt ohne Erfolg. Als «rote Linie» bezeichnete Obama den Einsatz chemischer Waffen. Assad setzte sie trotzdem ein - und anstatt einer militärischen Reaktion der USA folgte lediglich der von Russland vorgeschlagene Abbau von einem Teil des chemischen Arsenals der Syrer.

Als Putin dann anfing, Assad mit eigenen Luftangriffen auf die Rebellen direkt zu unterstützen, versuchte Obama zunächst, Moskau international zu isolieren. Doch kurz darauf setzte er wieder auf eine diplomatische Einbindung Russlands. Auch diesmal ohne Erfolg: Ein Waffenstillstand nach dem anderen wurde ausgehandelt, keiner hatte lange Bestand. Zu seiner Verteidigung sagte der US-Präsident, dass die einzige Alternative inakzeptabel gewesen wäre. «Sofern wir nicht zu allem bereit gewesen wären und in Syrien hätten einmarschieren wollen, hätten wir Probleme bekommen.»

Obama nennt sich selbst Realist

Kritiker bezeichnen ihn deswegen als schwach. Er selbst bezeichnet sich als Realist. Gerade in seinen Anfangsjahren war seine Strategie von der Einsicht geprägt, dass ein Land allein nur in sehr begrenztem Masse das globale Geschehen bestimmen kann. In gewisser Hinsicht verkörperte er diese Haltung auch mit seinem eigenen Lebenslauf: Als Sohn eines Vaters aus Kenia und einer Mutter aus dem US-Staat Kansas hatte er einen Teil seiner Kindheit in Indonesien verbracht. Er stand damit persönlich für die neue Vernetzung der Welt und zugleich für eine Generation, die in der Militärmacht der USA nicht mehr die Lösung für fast jedes Problem sah.

Oft spielte Obama auch einfach mit seinem Charme. Seine Anhänger bewunderten ihn dafür. Aber in der Politik reichte das nicht. «Präsidenten überschätzen immer ihre persönliche Wirkungskraft», sagt Michael Mandelbaum von der Johns Hopkins University in Baltimore.

Obama argumentiert bis heute, seine Kritiker würden die Effektivität amerikanischer Militäreinsätze überschätzen. Bei der Begründung seines zurückhaltenden Agierens in Syrien warf er die Frage auf, die ihn nach seiner Aussage geleitet hat – und mit der sich künftig sein Nachfolger auseinanderzusetzen hat: «Am Ende musste ich mir stets überlegen, was wir tatsächlich leisten können, was realistisch ist.»

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