Beratungen wieder aufgenommen: Präsidialer Hungerstreik wirkt
Aktualisiert

Beratungen wieder aufgenommenPräsidialer Hungerstreik wirkt

Am vierten Tag des Hungerstreiks von Boliviens Staatschef Evo Morales ist in seinen Streit mit dem Parlament über eine geplante Wahlrechtsreform Bewegung gekommen. Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen wieder aufgenommen und bis spät in die Nacht hinein Gespräche geführt.

Am Sonntag (Ortszeit) seien nach zweitägiger Pause die Beratungen wieder aufgenommen worden, teilte der Senat in La Paz mit.

Zuvor hatte Morales der Forderung der Opposition nach einer Überarbeitung des Wählerregisters nachgegeben. Er stellte jedoch die Bedingung, dass dies die für den 6. Dezember angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht verzögere.

Die Opposition geht von Unregelmässigkeiten bei 30 Prozent der rund vier Millionen Einträge im Wählerregister aus. Das Wahlgericht spricht von einer Quote von höchstens sechs Prozent.

Ausser einer transparenteren Gestaltung des Wählerregisters verlangen die konservativen Regierungsgegner, das Wahlrecht für im Ausland lebende Bolivianer einzuschränken und die Zahl der für indianische Minderheiten reservierten Sitze im Parlament zu verringern.

Der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales werfen sie vor, mit der geplanten Wahlrechtsreform ihren Sieg bei den nächsten Wahlen sicherstellen zu wollen. Das Morales-Lager hat im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, im Senat hingegen dominiert die Opposition.

Weil diese die Verabschiedung des Wahlgesetzes blockierte, war Morales am Donnerstag mit 14 regierungsnahen Gewerkschaftsführern in den Hungerstreik getreten. Er kündigte am Sonntag an, wegen der Krise nicht am Gipfel amerikanischer Staaten in Trinidad und Tobago am kommenden Wochenende teilzunehmen.

Das geplante Vorziehen der Wahlen auf Dezember war im Zusammenhang mit einem Ende Januar abgehaltenen Verfassungsreferendum vereinbart worden, das den Ureinwohnern des Landes mehr Rechte verschaffte. Die neue Verfassung erlaubt es Morales, für eine zweite Amtszeit bis 2015 zu kandidieren.

Deine Meinung