Aktualisiert 08.12.2011 11:16

Ständerat

Prävention soll Sache der Kantone bleiben

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hält nichts vom Präventionsgesetz. Sie schickt die Vorlage zurück in den Nationalrat, der ihr noch zugestimmt hatte.

Ständerat Felix Gutzwiller (l.), hier am 5. Dezember im Gespräch mit Kollege Joachim Eder, wollte das «Schatzkästlein der Gesundheitsgöttin Hygiea» öffnen.

Ständerat Felix Gutzwiller (l.), hier am 5. Dezember im Gespräch mit Kollege Joachim Eder, wollte das «Schatzkästlein der Gesundheitsgöttin Hygiea» öffnen.

Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit den Details befasste er sich gar nicht erst: Er hat es abgelehnt, über die Inhalte des geplanten Präventionsgesetzes zu diskutieren.

Der Entscheid war knapp: Mit 20 zu 19 Stimmen beschloss der Ständerat am Donnerstag, auf das Präventionsgesetz nicht einzutreten. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz mit 97 zu 71 Stimmen zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Das Parlament würde mit dem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, befand Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Ivo Bischofberger (CVP/AI) kritisierte, die Bevölkerung werde immer stärker bevormundet, in immer mehr Bereichen. Für Pausenäpfel statt Fastfood oder Treppensteigen statt Liftfahren brauche es kein Gesetz. Paul Niederberger (CVP/NW) sprach gar von einem «Aktivismus». Dabei sei gesund leben eine blosse Frage des Willens.

Schatzkästlein der Gesundheitsgöttin

Die Befürworter der Vorlage betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. Der Bund brauche eine bessere Rechtsgrundlage, um die Mittel für Prävention, Früherkennung und Gesundheitsförderung effizient einsetzen zu können.

Mit dem Gesetz werde nicht die Büchse der Pandora geöffnet, sondern das Schätzkästlein der Gesundheitsgöttin Hygiea, sagte Präventionsmediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Und Christine Egerszegi (FDP/AG) beteuerte: «Man muss keine Bedenken haben, dass uns mit diesem Gesetz der Lebensstil vorgegeben wird.» Die Mehrheit vermochte dies jedoch nicht zu überzeugen.

Orchestrierter Widerstand

Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer «Allianz für eine massvolle Präventionspolitik». Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an.

Die Ratsmitglieder seien mit Schreiben überschwemmt worden, monierten die Befürworter des Gesetzes. Es gebe «orchestrierten Widerstand», als würde mit dem Gesetz eine «Gesundheitsdiktatur» geschaffen, stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Dem sei aber nicht so.

Vorsorgen besser als heilen

Die Befürworter gaben auch zu bedenken, dass sich mit Prävention Kosten senken liessen. Ein verschwindend kleiner Teil der Gesundheitsgelder fliesse in die Prävention. Dabei sei doch allgemein bekannt, dass vorsorgen besser als heilen sei.

Gesundheitsminister Didier Burkhalter stellte fest, chronische Krankheiten seien nicht nur mit grossem Leiden verbunden, sie machten auch drei Viertel der Gesundheitskosten aus. Wenn schon nur ein kleiner Teil davon vermieden werden könne, sei dies bedeutend. Prävention sei auch, aber nicht ausschliesslich Privatsache.

Chronischen Krankheiten vorbeugen

Dass Prävention Wirkung zeigt, ist laut dem Gesundheitsminister nicht zu bestreiten. Als Beispiel nannte er die Rauchverbote, die zur Abnahme von Herz-Kreislauf-Krankheiten führten, und die AIDS- Prävention. Die Behandlung einer am HI-Virus erkrankten Person koste eine Million Franken, gab Burkhalter zu bedenken.

Das Gesetz soll es dem Bund ermöglichen, sich auch bei nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder psychischen Leiden stärker zu engagieren. Der Bundesrat würde neu unter Mitwirkung der Kantone alle acht Jahre nationale Präventionsziele festlegen und alle vier Jahre aufzeigen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz würde Präventionsprogramme konzipieren und Mittel verteilen.

Im Nationalrat hatte vor allem die Höhe des Präventionszuschlags auf den Krankenkassenprämien zu diskutieren gegeben. Heute kann der Gesundheitsminister diesen in eigener Kompetenz erhöhen. Künftig soll der Bundesrat entscheiden. Zudem soll im Gesetz eine Obergrenze festgelegt werden. Bleibt der Nationalrat bei seinem Ja, muss der Ständerat erneut entscheiden, ob er sich mit diesen Details befassen will. (sda)

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