Vertrag von Lissabon: Prag will EU-Vertrag vor Jahresende ratifizieren

Aktualisiert

Vertrag von LissabonPrag will EU-Vertrag vor Jahresende ratifizieren

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erwartet trotz aller Widerstände in seinem Land eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags noch in diesem Jahr.

«Europa muss sich keine Sorgen machen», erklärte Fischer am Mittwoch in einer Schaltkonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Ich glaube, dass die Bedingungen für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bis zum Jahresende gegeben sind.» Barroso erklärte indes, er wünsche sich noch in diesem Monat Klarheit über das Schicksal des Vertrags.

Der Reformvertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Derzeit fehlen noch die Unterschriften des tschechischen und des polnischen Präsidenten. In Tschechien ist überdies eine Verfassungsklage gegen den Reformvertrag anhängig.

Fischer zeigte sich zuversichtlich, dass der Vertrag einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten werde. «Danach wird es für den Präsidenten keinen Grund mehr geben, seine Unterschrift zu verschieben», sagte er. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Reformvertrag mehrfach scharf kritisiert.

Zeitplan für wichtige Personalentscheidungen gefährdet

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt äusserte die Hoffnung, dass das tschechische Verfassungsgericht die Klage gegen den Reformvertrag gar nicht erst annehmen werde. Wenn nicht bald ein klares Signal aus Prag komme, dass der Vertrag in Kraft treten könne, «geraten wir auf unsicheres Terrain», warnte Reinfeldt.

Die schwedische Ratspräsidentschaft will möglichst bald Konsultationen über eine Reihe wichtiger Personalentscheidungen aufnehmen, die ohne den Lissabon-Vertrag hinfällig wären. Das Reformwerk sieht unter anderem die Schaffung eines permanenten EU-Ratspräsidenten vor. Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch die neue Kommission auf Grundlage des Lissabon-Vertrags einsetzen. Nach dem bisherigen EU-Vertrag von Nizza müsste nämlich mindestens ein EU-Staat auf seinen Kommissar verzichten, wozu keine Regierung bereit ist.

Barroso will Weichenstellung auf Oktober-Gipfel

Zwar ist heute schon klar, dass der Lissabon-Vertrag zum Ende der Amtszeit der bisherigen Kommission am 31. Oktober auf keinen Fall in Kraft sein wird. EU-Kommissionspräsident Barroso betonte jedoch, er wolle bis dahin wenigstens wissen, «auf welcher rechtlichen Basis» er seine neue Mannschaft zusammenstellen solle. Schliesslich geht es dabei um nicht weniger als die Entscheidung, ob in der neuen EU-Kommission weiter alle 27 Mitgliedstaaten vertreten sein werden. «Ich hoffe, dass wir bis zum Monatsende mehr Klarheit haben», betonte Barroso mit Blick auf den EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober.

Der tschechische Ministerpräsident Fischer wollte am Mittwoch eigentlich nach Brüssel kommen, reiste dann aber doch nicht an. Es habe Probleme mit seinem Flugzeug gegeben, erklärte er. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatte der tschechische Ministerpräsident den Besuch ursprünglich in der Absicht angekündigt, sich bei Barroso als künftiger EU-Kommissar zu empfehlen. Fischer steht einer Übergangsregierung vor. (dapd)

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