Züri City-Card – Pragmatische Lösung oder illegal? Zürcher stimmen über Ausweis für Sans-Papiers ab
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Züri City-CardPragmatische Lösung oder illegal? Zürcher stimmen über Ausweis für Sans-Papiers ab

Die Stadt Zürich will eine Züri City-Card einführen. Hier findest  du einen Überblick zur Abstimmung im Mai. 

von
Michelle Ineichen
Shila Ochsner
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«Damit wollen wir das Leben der rund 10’000 Sans-Papiers ein kleines bisschen leichter machen. Die Züri Card ist eine pragmatische Lösung für alltägliche Probleme», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti.

«Damit wollen wir das Leben der rund 10’000 Sans-Papiers ein kleines bisschen leichter machen. Die Züri Card ist eine pragmatische Lösung für alltägliche Probleme», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti.

20min/Stefan Lanz
FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer ist grundsätzlich dafür, Flüchtenden zu helfen, die Züri City-Card sei aber der falsche Weg: «Wir sollten besser die Prozesse bei den Aufenthaltsbewilligungen beschleunigen.»

FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer ist grundsätzlich dafür, Flüchtenden zu helfen, die Züri City-Card sei aber der falsche Weg: «Wir sollten besser die Prozesse bei den Aufenthaltsbewilligungen beschleunigen.»

Stadt Zürich

Darum gehts

  • Die Züri City-Card ist ein Stadtausweis, der allen in der Stadt lebenden Personen Identität und Wohnsitz bestätigt. 

  • Auch Sans-Papiers, die nachweisbar in der Stadt Zürich leben, sollen einen solchen Ausweis erhalten.

Die Züri City-Card soll insbesondere Sans-Papiers einen vereinfachten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen ermöglichen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 1. September 2021 einen Rahmenkredit über 3,2 Millionen Franken bewilligt, um die Züri City-Card vorzubereiten und einzuführen. Ein überparteiliches bürgerliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Der Ausweis sei rechtswidrig, das Asylrecht sei Bundessache. Am 15. Mai kommt es zur Abstimmung.

Das sagen die Befürworter

«Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Zürich haben, sollen aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können», findet AL-Fraktionspräsident David Garcia Nuñez. Mit der Züri City-Card könnten sich endlich auch Sans-Papiers ausweisen, ihre Rechte wahrnehmen und am öffentlichen Leben teilhaben. Der geplante Ausweis sei nicht illegal. «Die Bereiche, in denen die Karte anwendbar ist, müssen allerdings noch abgeklärt werden», sagt Garcia. «Damit wollen wir das Leben der rund 10’000 Sans-Papiers ein kleines bisschen leichter machen. Die Züri Card ist eine pragmatische Lösung für alltägliche Probleme», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Die Grünen haben ebenfalls die Ja-Parole gefasst. Auch der Stadtrat und der Gemeinderat empfehlen ein Ja.

Das sagen die Gegner

«Die Züri City-Card ist schlichtweg rechtswidrig und unsinnig», sagt SVP-Gemeinderat Stefan Urech. «Mit dem Ausweis soll der Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich des Aufenthalts von Sans-Papiers erweckt werden. Damit ist niemandem geholfen. Die Tatsache, dass sie sich hier rechtswidrig aufhalten, bleibt.» Zudem könnte die Züri City-Card als Anreiz dienen, bundesrechtliche Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. Die SVP hat noch keine Parole bekannt gegeben. Laut Urech ist ein Nein zu erwarten. FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer ist grundsätzlich dafür, Flüchtenden zu helfen, die Züri City-Card sei aber der falsche Weg: «Wir sollten besser die Prozesse bei den Aufenthaltsbewilligungen beschleunigen.» Auch die EVP und die Mitte empfehlen die Nein-Parole. 

Das sagt ein Experte

Laut einem Zürcher Rechtsanwalt ist der Bund für die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie die Gewährung von Asyl gesetzlich zuständig. Deshalb sei es korrekt, dass Gemeinden und Kantone nicht eigenständig über den Aufenthalt von Sans-Papiers bestimmen können. «Es ist im konkreten Fall zu prüfen, wie die Züri City-Card eingesetzt werden soll. Sofern die Züri City-Card nicht den Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers regelt, ist sie mit dem Bundesrecht vereinbar», sagt der Anwalt.

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