Kritik aus dem Parlament: «Preis für Gammelhäuser ist völlig überteuert»
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Kritik aus dem Parlament«Preis für Gammelhäuser ist völlig überteuert»

Der Kauf der Gammelhäuser durch den Stadtrat in Eigenregie löst bei den Bürgerlichen Kritik aus. SVP und FDP prüfen gar einen Stimmrechtsrekurs, um das Geschäft zu stoppen.

von
rom

Wie sich der Stadtrat zum dringlichen Häuserkauf äussert.

Weil Liegenschaftsbesitzer Peter S.* Druck machte, erwirbt der Zürcher Stadtrat die drei Gammelhäuser für total 32,3 Millionen Franken als dringlichen Kauf, also ohne Zustimmung des Parlaments. Das ist laut Gemeindeordnung zwar möglich, trotzdem sind bürgerliche Politiker empört.

«Das Parlament wird einmal mehr bei einem Häuserkauf übergangen», sagt Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich. «Erstens ist es nicht Aufgabe der Stadt, Häuser zu erwerben und zweitens ist der Preis völlig überteuert.» So sieht es auch der Hauseigentümerverband Zürich. In einer Mitteilung hält er den Kaufpreis für bis zu 25 Prozent zu hoch. «Dem Verkäufer kann ich keinen Vorwurf machen, er entscheidet sich für das beste Angebot», so Tuena.

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Die Neufrankengasse 14 wurde am 15.01.16 verbarrikadiert.

Die Neufrankengasse 14 wurde am 15.01.16 verbarrikadiert.

jen
Am Dienstag, 4.1.17, fiel der Startschuss für die Räumung der Gammelhäuser an der Neufrankengasse in Zürich.

Am Dienstag, 4.1.17, fiel der Startschuss für die Räumung der Gammelhäuser an der Neufrankengasse in Zürich.

jen
Das Interesse der Öffentlichkeit war gross.

Das Interesse der Öffentlichkeit war gross.

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Die SVP prüft übers Wochenende gemeinsam mit der FDP einen Stimmrechtsrekurs gegen den dringlichen Kauf – nur fünf Tage Zeit bleiben bis zur Einreichung. «Würde der Bezirksrat die aufschiebende Wirkung des Rekurses gutheissen, wäre der Kauf blockiert, bis zu inhaltlichen Entscheid», sagt Tuena. Je nach dem wie dieser ausfällt, könnte der Kauf dann gar gestoppt werden.

Ultimatum ein Verhandlungstrick?

«Ob diese Dringlichkeit wirklich nötig war, da sind wir sehr skeptisch – vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass die Häuser schon seit langem für Diskussionen sorgen», sagt FDP-Fraktionschef Michael Schmid. Der Besitzer der Häuser habe ein Ultimatum geltend gemacht, «das kann durchaus auch ein Verhandlungstrick gewesen sein».

Auch bei der CVP ist man wenig begeistert: «Ich kann den dringlichen Kauf insofern nachvollziehen, weil der Häuserbesitzer Druck aufsetzte», sagt Fraktionschefin Karin Weyermann. «Was mich aber stört, dass es immer öfter zu dringlichen Käufen kommt – Beispiel Koch-Areal.» Offenbar habe die Stadt zunehmend das Gefühl, Probleme mit staatlichen Eingriffen zu lösen.

«Es gibt Fälle, da pressiert es nun mal»

Grüne-Fraktionschefin Karin Rykart hingegen findet nicht, dass das Instrument des dringlichen Kaufs exzessiv eingesetzt wird: «Kritik von bürgerlicher Seite war zu erwarten.» Natürlich wolle man als Parlamentarierin bei solchen Geschäften mitreden, «aber es gibt Fälle, da pressiert es nun mal».

Das sieht SP-Fraktionschef Davy Graf ähnlich: «Die Dringlichkeit wurde genau für solche Fälle geschaffen.» Und gerade bei diesen drei Häusern habe der Stadtrat richtig gehandelt um die Situation dort zu beruhigen. Dass er zu viel bezahlt hat, glaubt er nicht: «Schliesslich gilt dort künftig die Kostenmiete für Wohnungen.»

Rundgang durch die Gammelhäuser

Video: Jennifer Furer
Schnitt: Cédric Knapp

Gerade in diesem Punkt hegt AL-Fraktionschef Andreas Kirstein allerdings gewisse Zweifel: «Der Kaufpreis ist schon sehr hoch – ich bin deshalb gespannt, wie Daniel Leupi rechnet, wenn er die Wohnungen tatsächlich zur Kostenmiete anbieten will.» Politisch aber habe der Stadtrat richtig gehandelt: «Dass auch künftig Menschen hier wohnen können, die auf dem freien Markt nicht so einfach eine Wohnung finden, ist uns wichtig.»

*Name der Redaktion bekannt

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