Ölpreise sinken, Sprit bleibt teuer – Sind Ölkonzerne «Kriegsgewinnler»? Verdacht auf Trickserei bei den Spritpreisen

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Ölpreise sinken, Sprit bleibt teuerSind Ölkonzerne «Kriegsgewinnler»? Verdacht auf Trickserei bei den Spritpreisen

Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten.

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Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 16. März 2022 das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Der Grund: Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 16. März 2022 das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Der Grund: Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum.

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Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf «sehr hohem Niveau» stabilisiert.

Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf «sehr hohem Niveau» stabilisiert.

20min/Matthias Spicher
Die Ölpreise auf dem Weltmarkt waren aber zuletzt wieder gesunken. 

Die Ölpreise auf dem Weltmarkt waren aber zuletzt wieder gesunken. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Während der Ölpreis wieder sinkt, bleiben die Spritpreise hoch.

  • Der deutsche Bundeswirtschaftsminister hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten.

  • Die Behörde solle «bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig» werden.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Wie «Spiegel Online» berichtet, stehen Mineralölkonzerne im Verdacht, die Benzin- und Dieselpreise durch Preisabsprachen in die Höhe zu treiben. Die Behörde solle nun «bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig» werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Kürzlich hatte er bereits vorgeschlagen, die «Kriegsgewinne» von Unternehmen zusätzlich zu besteuern.

Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf «sehr hohem Niveau» stabilisiert. Das Bundeskartellamt kündigte an, alle Marktstufen zu prüfen. Die Ölpreise auf dem Weltmarkt waren zuletzt wieder gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent wurde am Mittwoch für rund 100 Dollar (knapp 91 Euro) gehandelt, dies entsprach laut ADAC einem Preisrückgang um 25 Dollar im Vergleich zur Vorwoche.

Stärke der Konzerne sei «seit langem ein strukturelles Problem»

Der Grund, weshalb die Preise an den Tankstellen trotz des gesunkenen Rohölpreises zunächst nicht zurückgingen, liege in den Marktverwerfungen durch den Ukraine-Krieg. Zudem verdienten die Mineralölkonzerne in ihrem Raffineriegeschäft «derzeit kräftig mit», kritisierte der ADAC.

Die «Oligopolsituation» am deutschen Kraftstoffmarkt – also die beherrschende Stellung von wenigen Grossunternehmen – sei «seit langem ein strukturelles Problem», erklärte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation «unangemessene Gewinne schlagen», kritisierte er.

Sollten sich aus der Beobachtung der Diesel- und Benzinpreise Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten ergeben, werde die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Massnahmen vorbereiten. Ziel sei es dann, eine bessere kartellrechtliche Marktüberwachung zu ermöglichen. Das Bundeskartellamt soll demnach auch die Lage auf dem deutschen Markt mit der Preisentwicklung in anderen EU-Ländern vergleichen.

Preise werden nun genau beobachtet

Das Bundeskartellamt kündigte am Mittwoch an, die Preisentwicklung an den Tankstellen genau zu beobachten. «Dazu gehören mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Grosshandel bis zu den Tankstellenbetreibern», erklärte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt. Eine umfassende Beobachtung «aller Wertschöpfungsstufen» sei für eine Beurteilung der Situation «unerlässlich».

Für die Beobachtung nutzt das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Diese erhalte aktuell zwar Informationen zu den Preisen der verschiedenen Anbieter, nicht aber zu den abgegebenen Mengen. «Eine gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern», erklärte Mundt.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte ein strengeres Vorgehen gegen Mineralölkonzerne. «Ein Grossteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien, sie sind die grossen Krisengewinner», kritisierte Wissler. Sie forderte ein «sozial gerechtes Mobilitätsgeld». Den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Tankrabatt lehnte sie ab.

(AFP/kle)

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