Preise für Briefpost müssen sinken
Die Briefpostpreise sollen sinken und der Postmarkt rasch liberalisiert werden. Mehrere Wirtschaftsverbände haben nach der Präsentation des Jahresberichts der Postregulationsbehörde (PostReg) diese Forderungen wiederholt.
Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist die Finanzierung der Grundversorgung bei einem Gewinn von fast 800 Millionen Franken auch bei einer Marktöffnung sichergestellt. Wegen des Monopols der Post bezahlten die Kunden vielmehr jährlich «überhöhte Preise», teilte der Verband am Mittwoch mit.
Deshalb fordert Economiesuisse die «rasche komplette Marktöffnung» der Briefpost. Die Schweiz sei das Schlusslicht in der europäischen Postmarktöffnung. Die Erfahrung aus anderen Postbereichen zeige, dass sich eine Öffnung positiv auf die Preissituation auswirke, schreibt Economiesuisse.
Der Verband Schweizer Presse unterstützt ebenfalls eine «rasche und umfassende» Postmarktöffnung. Preissenkungen für die Post- Kunden will der Verband des Schweizerischen Versandhandels.
Post plädiert für Restmonopol
Auch die Post bleibt bei ihrer Position: Eine komplette Marktöffnung gefährde die momentane Grundversorgung, sagte Richard Pfister, Mediensprecher der Post, auf Anfrage. Beim jetzigen Umfang der Grundversorgung erachtet die Post ein Restmonopol als notwendig. Ansonsten wären Subventionen oder Konzessionsregelungen unumgänglich.
Bevor allerdings über eine Öffnung diskutiert werden könne, müsse die politisch gewünschte Grundversorgung definiert werden. Dann dränge sich erst die Erörterung der Finanzierung auf, sagte Pfister.
Zudem habe die PostReg festgestellt, dass die Schweizer Preise im europäischen Vergleich zum Teil günstiger ausfielen, sagte Pfister. Auch die Qualität der Schweizer Post sei gelobt worden.
Zu viel Politik für SGB
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert, dass im Tätigkeitsbericht Politik gemacht werde. «Auf einem Auge blind» für die Konsequenzen fordere die PostReg eine weitere Liberalisierung. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Postbetrieben, die etwa in den EU-Ländern zu beobachten sei, werde dabei ausgeblendet.
Intransparenz bei Kostenberechnung
Der Verband der privaten Postdienstleister KEP&Mail fordert ebenfalls die weitere Postmarktöffnung. Allerdings seien die Kosten des Universaldienstes nach wie vor intransparent und als Planungsgrundlage für eine Öffnung unbrauchbar, teilte KEP&Mail mit.
Auch Economiesuisse stösst sich an der Berechnung der Kosten. Das Poststellennetz werde einseitig dem Monopolbereich angerechnet, was zu «aufgeblähten» Kosten führe, schreibt Economiesuisse. Die Postregulationsbehörde habe dies schon zum wiederholten Mal festgestellt.
Auf das neue Rechnungsjahr 2007 habe die Post die Berechnungsgrundlage in Absprache mit der PostReg angepasst, sagte Pfister dazu.
(sda)