Aktualisiert 03.06.2019 09:54

ÖV-Tarife

Preisüberwacher fordert tiefere Billettpreise

Der Preisüberwacher des Bundes nennt Tarifsenkungen das «Gebot der Stunde». Die Fairness gegenüber dem Kunden solle über dem Renditedenken stehen.

von
mat
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Aktuell wird die Debatte um die Preise im Öffentlichen Verkehr hitzig geführt.

Aktuell wird die Debatte um die Preise im Öffentlichen Verkehr hitzig geführt.

Keystone/Gaetan Bally
Nun schaltet sich der Preisüberwacher des Bundes ein. Auf seinem Blog schreibt Stefan Meierhans, das «Gebot der Stunde» seien Tarifsenkungen.

Nun schaltet sich der Preisüberwacher des Bundes ein. Auf seinem Blog schreibt Stefan Meierhans, das «Gebot der Stunde» seien Tarifsenkungen.

Keystone/Alessandro Della Valle
Gegenüber 20 Minuten erklärt der 50-jährige Jurist, dass man nicht darüber reden solle, ob die Tarife erhöht oder gleich bleiben sollen: «Es wäre Zeit, über Preissenkungen nachzudenken.»

Gegenüber 20 Minuten erklärt der 50-jährige Jurist, dass man nicht darüber reden solle, ob die Tarife erhöht oder gleich bleiben sollen: «Es wäre Zeit, über Preissenkungen nachzudenken.»

Keystone/Martial Trezzini

Aktuell wird die Debatte um die Preise im Öffentlichen Verkehr hitzig geführt, nachdem ein internes Dokument der nationalen Tariforganisation CH-Direct publik gemacht wurde. Gemäss diesen Plänen soll ab 2021 das Generalabonnement (GA) um 10 Prozent teurer werden.

Nun schaltet sich der Preisüberwacher des Bundes ein. Auf seinem Blog, aus dem der «Sonntagsblick» zitiert, betont Stefan Meierhans, dass der Preis des GA auch deshalb wichtig sei für den Konsumenten, weil es «de facto die natürliche Preisobergrenze für alle anderen Abonnemente» darstelle. Das heisst: Wird das GA teurer, dann schlagen auch die Langstrecken-Verbund-Abos auf.

Das Gebot der Stunde

Dennoch lenkt Meierhans in seinem Text den Fokus in eine andere Richtung. Denn: «Die gegenwärtige Diskussion um den GA-Preis vernebelt das eigentliche Gebot der Stunde: Nämlich Tarifsenkungen!» Gegenüber 20 Minuten erklärt der 50-jährige Jurist, dass man nicht darüber reden solle, ob die Tarife erhöht oder gleich bleiben sollen: «Es wäre Zeit, über Preissenkungen nachzudenken.»

Als Begründung für seine Forderung führt er mehrere Aspekte an: Eine nicht gerechtfertigte Tariferhöhung im Regionalverkehr im Jahr 2014, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes 2018, die erwartete Senkung des Trassenpreises 2021 sowie der grossflächige Wegfall der sogenannten Einnahmenausfallentschädigung.

Rücklagen von 1,5 Milliarden Franken

Zugleich sollen die SBB aktuell über einbehaltene Gewinne von rund 1,5 Milliarden Franken verfügen, wie Meierhans mit Verweis auf die Bilanz-Pressekonferenz des Bahnunternehmens festhält. Dass der Bund als Eigner der SBB auf Dividendenzahlungen verzichte, begrüsst er. Daniele Pallecchi, Mediensprecher der SBB, verweist darauf, dass «jeglicher Gewinn im System Bahn» bleibe, was den Steuerzahler entlaste. So gebe es «auch im Fernverkehr Erträge nur dank Investitionen aus diesen Gewinnen». Als Beispiel nennt Pallecchi den Kauf von «milliardenteurem Rollmaterial».

Ob Rücklagen von 1,5 Milliarden Franken zu hoch seien, will Meierhans nicht kommentieren. Für ihn sei es aber ein beachtliches Polster, während man namentlich in Wettbewerbsbereichen knapp kalkulieren und auf Polster verzichten muss. Fortan müsse dieser Betrag nicht zusätzlich aufgestockt werden, sagt der Preisüberwacher.

«Notwendiger Schritt in Sachen Preis-Fairness»

Die Forderung nach Tarifsenkungen stösst bei der Pro Bahn Schweiz auf Gegenliebe: Präsidentin Karin Blättler begrüsst das Engagement des Preisüberwachers: «Wir sind froh, dass der Preisüberwacher endlich grundsätzliche Tarifüberlegungen und -Senkungen fordert.» Bisher habe er sich mit Herausgabe von «diskriminierenden» Spar-Tageskarten-Kontingenten zufrieden gegeben statt beispielsweise eine konkrete Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung zu verlangen.

In seinem Blog redet Meierhans nun aber Klartext: «Tarifsenkungen im gesamten ÖV sind ein notwendiger Schritt in Sachen Preis-Fairness für die Kunden.» Auf Anfrage von 20 Minuten führt er aus, dass er sich wünsche, dass der Kunde fortan ins Zentrum gestellt werde – «anstelle von Renditedenken». Von wem er nun Taten erwartet, schreibt der Preisüberwacher in seinem Blog nicht. Gegenüber 20 Minuten präzisiert er jedoch: «In der Pflicht sind nun die einzelnen Tarifverbände und vor allem CH-Direct.»

Tarifhoheit bei verschiedenen Instanzen

Thomas Ammann von der nationalen Tariforganisation CH-Direct sagt, dass er diese Diskussion gerne führe: «Es ist auch uns ein Anliegen, den ÖV möglichst attraktiv zu gestalten und kostengünstig anzubieten.» Die Forderung nach einer Tarifsenkungen im gesamten ÖV sei jedoch nicht so einfach umzusetzen, weil die Tarifhoheit bei verschiedenen Instanzen liege. So sei die SBB federführend beim Fernverkehr und die Verkehrsverbünde den Kantonen unterstellt.

CH-Direkt, die mit dem nationalen Direkten Verkehr den grössten Bereich verwalte, sei bestrebt, «ertragsneutral» zu rechnen. Deshalb habe man die Senkung der Mehrwertsteuer zu 100 Prozent an die Kunden weitergegeben. Sollte die angekündigte Senkung des Trassenpreises in zwei Jahren eintreffen, werde dies ebenfalls zu Verbesserung zugunsten der Kunden führen. Auf ihrer Homepage hält CH-Direct zudem fest: «Beim GA sind kurz- bis mittelfristig keine grösseren Veränderungen geplant. Entgegen der medialen Berichterstattung hat die Branche bisher noch keine Entscheide dazu gefällt.»

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