Aktualisiert 05.09.2006 15:12

Preisüberwacher sucht «verschwundene» 100 Millionen Franken

Der Preisüberwacher überprüft die Verwendung von Einnahmen aus Auktionen von Stromnetz-Kapazitäten.

Er kläre ab, ob die Netzbetreiber aus den eigenen Engpässen nur Kapital schlügen, statt in die Beseitigung der Engpässe zu investieren, sagte Preisüberwacher Rudolf Strahm zu einem Bericht von Schweizer Radio DRS.

Seit Anfang Jahr werden die Stromleitungskapazitäten an den Grenzen zu Deutschland und Österreich bei Knappheit versteigert. Solche Auktionen werden den sieben Elektrizitätsgesellschaften mit Hochspannungsnetzen an der Grenze (ATEL, BKW, CKW, EGL, EOS, EWZ und NOK) laut Schätzungen des Preisüberwachers dieses Jahr 100 Millionen einbringen. Eine Vorschrift für die Verwendung dieser Gelder gibt es gemäss Bundesamt für Energie (BFE) bisher nicht und entsprechend auch keine Kontrolle. Das dürfte erst mit dem neuen Stromversorgungsgesetz ändern, das vorschreibt, die Einnahmen aus den Auktionen für den Erhalt oder Ausbau des Übertragungsnetzes einzusetzen. Dieses Gesetz wird in der kommenden Herbstsession vom Ständerat als Zweitrat beraten. Frühestens kann es auf Ende nächsten Jahrs in Kraft treten, wie es beim BFE hiess.

Bis dahin will der Preisüberwacher allerdings nicht warten: «Es ist unsere Aufgabe, zu überwachen, dass der Konsument nicht zu viel zahlt und sicher nicht zwei Mal», sagte Rafael Corazza, Geschäftsführer des Preisüberwachers, im Radio. Strahm stellte eine Beurteilung der Sache noch für dieses Jahr in Aussicht. Bis Ende Monat müssten die beteiligten Gesellschaften die Verwendung der Gelder offenlegen. Die Preisüberwachung könne dann gegebenenfalls eine beschwerdefähige Verfügung erlassen. Denkbar ist nach seinen Worten, den Strom zu verbilligen oder die Gewinne bis zum In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes einzufrieren.

Beim Preisüberwacher sind schon mehrere Interventionen zu diesem Thema eingegangen, namentlich auch von der Industrie, welcher der Strom zu teuer ist. Laut Strahm hat vor rund zwei Monaten der Verband der Maschinenindustrie Swissmem geklagt. Johann Schneider-Ammann, Präsident des Industrieverbands Swissmem, sagte im Radio, Swissmem habe die Energiewirtschaft aufgefordert, die Kapazitäten auszubauen. Er erwarte, dass die Stromwirtschaft der Industrie kurzfristig eine Kompensation für die zusätzlichen Einnahmen aus den Auktionen gewähre. (dapd)

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