Pakistan : Premier beharrt auf Immunität des Präsidenten
Aktualisiert

Pakistan Premier beharrt auf Immunität des Präsidenten

Pakistans Staatschef Asif Ali Zardari gerät wegen der Korruptionsaffäre immer mehr unter Druck. Trotzdem wird er von Premierminister Gilani auch weiter geschützt.

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani beim verlassen des Gerichtsgebäudes.

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani beim verlassen des Gerichtsgebäudes.

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani hat vor dem Obersten Gericht des Landes auf der Immunität von Staatschef Asif Ali Zardari beharrt. Gilani musste sich wegen Missachtung der Justiz verantworten, weil er sich weigert, gegen Zardari Ermittlungen wegen Korruption wiederaufzunehmen.

Gemäss der Verfassung geniesse der Präsident absolute strafrechtliche Immunität, sagte Gilani am Donnerstag bei der Anhörung in Islamabad. Er habe der Vorladung Folge geleistet, um «meinen Respekt vor dem Gericht zu beweisen», sagte Gilani.

Das Oberste Gericht hatte 2009 eine Generalamnestie aufgehoben, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden. Da sich Gilani aber weigerte, die Korruptionsermittlungen gegen Zardari wiederaufzunehmen, warf ihm das Oberste Gericht am Montag Missachtung der Justiz vor und lud ihn für Donnerstag vor.

Zardari wird vorgeworfen, Staatsgeld auf Schweizer Konten geleitet zu haben. Das Gericht fordert die Regierung auf, die Schweiz formell ersuchen, das Verfahren gegen Zardari wegen Geldwäscherei wieder zu eröffnen. Sollte Gilani verurteilt werden, könnte ihn das das Amt kosten.

Prozess vertagt

Nachrichtensender berichteten, der Premierminister habe den Richtern versichert, es liege ihm fern, gegen ihre Anordnungen zu verstossen. Das von ihnen geforderte Schreiben könne er den Schweizer Behörden aber nicht schicken, weil Zardari als Staatsoberhaupt Immunität geniesse.

Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan habe argumentiert, die Regierung könne daher auch keine rechtlichen Verfahren gegen Zardari einleiten. Ahsan bat das Verfassungsgericht um mehr Zeit, um alle Akten des Falles einsehen zu können.

Der Richter Nasir-ul-Mulk vertagte nach der Anhörung den Prozess auf den 1. Februar. Der Regierungschef muss demnach zu der nächsten Verhandlung nicht persönlich erscheinen.

Die Vertagung verschafft der unter grossem Druck stehenden Regierung eine kurz Atempause. Neben dem Streit mit der Justiz schwelt ein Konflikt zwischen der Regierung und dem mächtigen Militär.

Bereits eine Verurteilung in der Schweiz

Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 ermordeten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionen-Vermögen ins Ausland geschafft haben.

Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.

2009 hob das Oberste Gericht dann das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt hatte. (sda)

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