Regierungskrise in Pakistan – Premierminister Imran Khan durch Misstrauensvotum abgesetzt

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Regierungskrise in PakistanPremierminister Imran Khan durch Misstrauensvotum abgesetzt

Oppositionsführer Shehbaz Sharif dürfte neuer Regierungschef werden. Doch Khan gibt sich kämpferisch. Für Sonntag hat er seine Anhänger auf die Strassen gerufen.

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Wie angenommen, wurde der pakistanische Premier am Samstag mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. 

Wie angenommen, wurde der pakistanische Premier am Samstag mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. 

AFP
Oppositionsführer Shehbaz Sharif ist der Bruder des ehemaligen Premiers Nawaz Sharif. 

Oppositionsführer Shehbaz Sharif ist der Bruder des ehemaligen Premiers Nawaz Sharif. 

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Für die Opposition dürfte es nicht einfach werden, geeint aufzutreten.

Für die Opposition dürfte es nicht einfach werden, geeint aufzutreten.

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Darum gehts

  • Pakistan wird wieder wählen: Der aktuelle Premier wurde mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. 

  • Der ehemalige Cricket-Spieler und Premier Imran Khan galt lange als Hoffnung für Pakistan – vor allem für die jüngere Generation. 

  • Die Opposition: Die pakistanische Muslimliga mit Anführer Shehbhaz Sharif wird nun versuchen, mit anderen radikalislamischen Parteien sowie gemässigteren Parteien eine neue Regierung zu bilden. 

  • Khan hat indes zu Protesten am Sonntag aufgerufen. 

Der pakistanische Premierminister Imran Khan ist durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Die Opposition im Parlament stimmte in der Nacht von Samstag auf Sonntag gemeinsam mit Abweichlern aus Khans eigenen Reihen mehrheitlich dafür, den ehemaligen Kricket-Star seines Amtes zu entheben. Die breit gefächerte Opposition, der sowohl linke als auch religiöse Hardliner angehören, wird nun versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Neuer Premier werden dürfte dabei der Chef einer der grössten Parteien, der pakistanischen Muslimliga, Shehbaz Sharif. Er ist der Bruder des wegen Korruption verurteilten früheren Premierministers Nawaz Sharif.

In einer Fernsehansprache rief Khan nach seiner Niederlage zu Protesten am Sonntag auf. 

In einer Fernsehansprache rief Khan nach seiner Niederlage zu Protesten am Sonntag auf. 

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Khan hatte sich vehement gegen seine Absetzung gewehrt. Am Donnerstag stoppte das oberste Gericht einen Versuch des Premiers, dem Misstrauensvotum durch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zuvorzukommen. Als seine Niederlage zunehmend unausweichlich erschien, rief er in einer Fernsehansprache seine Anhänger zu Protesten am Sonntag auf und warf der Opposition vor, sich mit den USA gegen ihn verschworen zu haben.

Die US-Regierung wolle ihn stürzen, weil er in seiner Aussenpolitik auf Russland und China zugegangen sei, sagte er. Zuletzt habe Washington sich daran gestossen, dass er sich Ende Februar wenige Stunden nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen habe.

Opposition unter dem Schatten von Korruptionsvorwürfen

Möglich wurde das Misstrauensvotum, weil Abgeordnete aus Khans Partei die Fraktion verlassen haben und ein Koalitionspartner Khan die Gefolgschaft verweigert. Doch auch für die Opposition dürfte es nicht einfach werden, geeint aufzutreten. Neben der Muslimliga von Sharif wird auch der pakistanischen Volkspartei unter Führung des Sohns der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto Korruption vorgeworfen. Auch die radikale islamische Partei Jamiat-e-Ulema-Islam wäre ein Partner in der Regierung. Ihre Schulen, in denen eine zutiefst konservative islamische Lehre unterrichtet wird, haben zahlreiche Taliban-Kämpfer in Afghanistan und Pakistan hervorgebracht.

Khan rief seine Unterstützer zu Strassenprotesten auf, insbesondere die Jugend, unter der er viele Anhänger hat. Sie sollten die Souveränität Pakistans gegen die USA schützen. «Ich werde keine aufgezwungene Regierung akzeptieren», sagte der frühere Kricket-Star, der sich mittlerweile als konservativer Islamist gibt. «Ihr müsst kommen und eure eigene Zukunft schützen. Ihr seid es, die eure Demokratie schützen müsst, eure Souveränität und eure Unabhängigkeit. Das ist eure Pflicht.» Das US-Aussenministerium wies Khans Vorwürfe zurück. 

Sollten tatsächlich viele Menschen für Khan auf die Strasse gehen, könnte er versuchen, die Proteste weiterzuführen, um das Parlament zu einer Neuwahl zu zwingen.

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(DPA/sys)

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